SPD-Antrag abgelehnt

Es bleibt dabei: Die rund 3500 Quadratmeter große Grünfläche am Ostring soll Bauland werden und zunächst im Rahmen des Housing-Programms des Landes "Built to lease" (bauen, um zu vermieten) vermarktet werden. Ein SPD-Antrag, die Fläche unabhängig vom Housing-Programm an Bauherren zu verkaufen, wurde abgelehnt.

 Diese Grünfläche am Bitburger Ostring soll Bauland werden und an Investoren vermarktet werden, die im Rahmen des Housing-Programms Wohnhäuser errichten wollen. TV-Foto: Archiv/Jens Klein

Diese Grünfläche am Bitburger Ostring soll Bauland werden und an Investoren vermarktet werden, die im Rahmen des Housing-Programms Wohnhäuser errichten wollen. TV-Foto: Archiv/Jens Klein

Bitburg. (scho) Bislang liegen der Stadt noch keine Bewerbungen von Investoren vor, die im Rahmen des Housing-Programms am Bitburger Ostring Wohnhäuser für Amerikaner errichten wollen. "Wir können nur mutmaßen, dass die Anforderungsprofile der US-Streitkräfte an die Beschaffenheit der zu errichtenden Wohnobjekte sowie das Bieter-Verfahren der Grund für das von uns festgestellte Desinteresse ist", hat Stadt-Chef Joachim Streit in einem Brief der SPD-Stadtratsfraktion auf ihren Antrag geantwortet. Auch habe es in den vergangenen zehn Jahren keine einzige Nachfrage privater Kaufinteressenten bei der Verwaltung für die Flächen am Ostring gegeben. Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, dass das Ostring-Bauland "vorrangig an private Interessenten unter sozialen Gesichtspunkten verkauft wird" (der TV berichtete). Da die Housing Initiative Rheinland-Pfalz (Hirp) bereits Mitte 2008 die Grundstücke ausgewählt haben will, auf denen die 271 Wohnhäuser entstehen sollen, ist bei der bisherigen Interesselosigkeit potenzieller Hirp-Investoren zu vermuten, dass der Ostring für das Projekt flach fällt. So konnte sich auch die SPD damit anfreunden, dass das neue Bauland am Ostring anschließend wie gewohnt nach sozialen Kriterien vermarktet wird.Obgleich im Bebauungsplan "Leuchensang" diese Flächen derzeit noch als "Grünflächen" ausgewiesen sind, ist kein Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans nötig, um aus den 3500 Quadratmetern Bauland zu machen. Denn dies hat der Stadtrat bereits im April 2003 beschlossen. Streit: "Aber mit Blick auf das Planfeststellungs-Verfahren für die Nord-Ost-Tangente und die geplante Anbindung des Baugebiets ,Leuchensang' wurde die Änderung des Bebauungsplans bisher noch zurückgestellt."

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