SPD wendet sich von Streit ab
Die SPD ist aus verschiedenen Gründen nicht mehr einverstanden mit der Politik des Bitburger Bürgermeisters Joachim Streit. Sollte er 2009 für das Landratsamt kandidieren, wird er von dieser Seite daher wohl keine Unterstützung erhalten.
Bitburg. "Bürgermeister Joachim Streit kann nicht damit rechnen, dass die SPD ihn bei der Landratswahl 2009 unterstützten wird", sagt Heiner Gillen, Vorsitzender des Bitburger SPD-Ortsverbands. Der größte Knackpunkt ist für seine Partei bei diesem potenziellen Kandidaten der Bitburger Flugplatz: Streit befürwortet eine fliegerische Nutzung, während die SPD dies aus verschiedenen Gründen strikt ablehnt. Sie schlägt stattdessen vor, das Gewerbegebiet am Flughafen zu erweitern und dafür auf das geplante Gewerbegebiet auf der Pützhöhe zu verzichten (der TV berichtete).Es stört die SPD mehr als nur die "Flugplatz-Geschichte"
"Aber wir würden Bürgermeister Streit auch unabhängig von der Flugplatz-Geschichte nicht wieder unterstützen", sagt Gillen. Zu sehr habe er sich von einer sozialdemokratischen Politik entfernt. Insbesondere die Bitburger Baulandpolitik missfällt der SPD. Die Erschließung zu vieler Baugebiete werde an Privat-Unternehmen vergeben. Das treibe die Preise in die Höhe. "Eine Stadt muss auch günstiges Bauland für sozial schwächere Familien anbieten", sagt Gillen. "So eine Politik wollen wir nicht unterstützen."Auch die Stadtentwicklungs-Politik Streits missfällt den Sozialdemokraten: Bitburg brauche keine drei Zentren. Das führe nur dazu, dass die eigentliche Innenstadt veröde - während auf dem Beda-Platz immer noch eine Lücke klaffe."Mir missfällt auch seine Art, sich darzustellen", sagt Gillen. Er findet sie zu populistisch. Die Sache mit der Uhr habe das Fass zum Überlaufen gebracht: Bürgermeister Streit hatte seine Armbanduhr zu karitativen Zwecken versteigern lassen. "Das hat mit Sachpolitik nichts mehr zu tun", sagt Gillen. Bislang hatte die SPD den Bürgermeister in seinen Kandidaturen unterstützt. Damals, als er zum ersten Mal gewählt wurde, um die "verkrusteten Strukturen" aufzubrechen, wie Gillen es ausdrückt. "Schon beim zweiten Mal hätte man ihn nicht mehr unterstützen müssen." Sollte sich an der Meinung der SPD nichts ändern, wird es ein drittes Mal nicht geben. Auch dann nicht, wenn es um das Landratsamt geht.
