SPD wirft dem Landrat Willkür vor

BITBURG-PRÜM. Die Fraktionsspitze der SPD im Kreistag Bitburg-Prüm lässt Dampf ab: Weil Landrat Roger Graef (CDU) gleich vier Genossen-Anträge für die Kreistagssitzung ablehnte, hat sie die obere Kommunalaufsicht eingeschaltet und gerichtliche Schritte angedroht.

"Graef setzt immer mehr Punkte von der CDU als von der SPD auf die Tagesordnung." Wie ein Rohrspatz schimpfte am Montag die SPD-Kreisvorsitzende Monika Fink in ihrem Büro am Westpark, als sie auf die nächste Kreistagssitzung (Montag, 7. März, 14 Uhr) zu sprechen kam. Während der CDU-Landrat die Themen Tagespflegebörse und Ferienbetreuung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen habe, blocke er gleichzeitig Anträge zum Schulentwicklungsplan und zum Tätigkeitsbereich der Gleichstellungsbeauftragten ab. In diesen beiden Fällen solle die Antragsfrist angeblich überschritten gewesen sein. Auch Fraktionschef Bernd Spindler ist empört: "Bei der CDU hätte er die Fristen erst gar nicht geprüft", poltert der SPD-Mann und ergänzt: "Er macht das willkürlich; so, wie es gerade passt." Unverständlich ist für Fink, Spindler und Fraktions-Vize Rainer Hoffmann zudem, dass es sich um Anträge handele, die ohne jede Brisanz seien. Spindler: "Hier wird nach Gutsherrenart mit zweierlei Maß gemessen." Für Spindler ist nicht nachvollziehbar, warum solche Entscheidungen im Bitburger Kreishaus getroffen würden. Die Landkreisordnung gebe schließlich eindeutig her, dass der Kreistag solche Themen zu beraten habe. Fraktionsspitze schaltet Kommunalaufsicht ein

Die SPD-Fraktionsspitze hat aus ihrem Ungemach unterdessen erste Konsequenzen gezogen und die obere Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier eingeschaltet mit der Bitte, diese Vorgehensweise seitens der Kreisverwaltung zu prüfen. Als zweite Option behalten sich die Genossen eine gerichtliche Untersuchung vor. Indessen echauffieren sich die Bitburg-Prümer Genossen auch über die Informationspolitik im Zuge des Müll-Debakels um den Entsorger Herhof. Rainer Hoffmann: "Wir müssen in der Zeitung lesen, wie der Sachstand ist, anderswo gibt es Kreisausschusssitzungen." Spindler ergänzte: "Unser Informationsblatt ist der TV, im Kreis läuft nichts. Und dann sollen wir am Montag entscheiden, wie es weiterzugehen hat." Zu dem Tagesordnungspunkt Herhof liegen derweil ein offizieller Antrag von SPD und FWG sowie ein Antrag der Grünen vor. Dass die Genossen es ablehnten - wie zunächst von der FWG vorgeschlagen - eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, begründen sie mit der zeitlichen Nähe der nächsten Kreistagssitzung. Monika Fink: "Das hätte insofern keinen großen Sinn gemacht." Außerdem: "Der Landrat hätte uns sowieso abgebügelt." Mit Befremden hat die SPD zur Kenntnis genommen, bisher keinen Einblick in den Herhof-Vertrag erhalten zu haben. "Der Landrat kann für den Sachstand bei Herhof auch nichts", räumte Fink ein. Aber sie frage sich, ob es vielleicht Passagen im Vertrag gebe, von denen andere nichts wissen sollten. Sie fordert Graef auf, "endlich mit offenen Karten zu spielen und den Kreistag nicht immer einzulullen". Und Spindler sagt: "Das war bis jetzt immer eine Aspirin- und Baldrian-Lösung. Roger Graef hat sich mehr als Apotheker geriert denn als Landrat." Der Kreischef selbst weist alle Vorwürfe mit Nachdruck zurück: "Von Ungleichbehandlung kann keine Rede sein." Das könne er genau nachweisen. Er habe den Fraktionen wiederholt gesagt, dass Anträge zeitig zu stellen seien. Graef: "Mich wundert, dass es Fraktionschefs gibt, die das noch immer nicht kapiert haben." Besonders Bernd Spindler müsse als Jurist in der Lage sein, die Bestimmungen zu interpretieren. "Warum klagt er nicht gleich, statt über die Presse zu gehen", fragt Graef und warf der SPD, das "Abwerfen von Nebelkerzen" vor.

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