"Sachfrage von besonderer Bedeutung"
Mächtige Wellen verursachten im Sommer die Debatten um die Fusion von Sparkasse Trier und Kreissparkasse Bitburg-Prüm. Im TV-Interview mit Manfred Reuter äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen nun erstmals zu seinem als problematisch geltenden Verhältnis zu Landrat Roger Graef.
Bitburg-Prüm. Der Kaschenbacher CDU-Politiker Michael Billen war nach dem Scheitern der Sparkassen-Fusion heftig in die Schusslinie geraten. Nun muss er am 20. Oktober als Amtsinhaber bei der Neuwahl des Unions-Bezirksvorsitzenden gegen den Trier-Saarburger Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster antreten.Fragen zu seiner politischen Zukunft beantwortet er derzeit nicht. Gleichwohl äußert er sich noch einmal zur gescheiterten Sparkassen-Fusion, zum Thema Flugplatz und zur Landratswahl 2009 im Eifelkreis Bitburg-Prüm.
Die öffentliche Kritik an Ihnen war nach der geplatzten Sparkassen-Fusion heftig. Wie sind Sie damit umgegangen?Billen: Die öffentliche Kritik bestand im Wesentlichen aus sieben Kommentaren im Trierischen Volksfreund. Hier wurde versucht, Stimmung zu machen und die Entscheidung in Grund und Boden zu schreiben. Bedenken Sie zweierlei. Erstens: Die Bevölkerung war in der Frage Fusion durchaus nicht einer Meinung. Zweitens: Der Kreistag hat mit Mehrheit entschieden. Von den 20 Stimmen gegen die Fusion hatte ich nur eine. Zu den CDU-Stimmen kamen noch die Stimmen der FWG-Fraktion. Und die drei Enthaltungen der SPD waren eigentlich Stimmen gegen die Fusion. Nur weil über meinen Antrag zuerst abgestimmt wurde, konnten sie sich enthalten. Ich halte also fest: Wir haben im Kreistag selbstbewusste Mitglieder, die mit Mehrheit entschieden haben.
Was hat Sie in den Tagen nach der Entscheidung besonders geschüttelt? Billen: Ein Stück schockiert hat mich schon, dass in einer Sachenentscheidung Vergleiche mit unserer dunkelsten Zeit gezogen wurden. Bei der Gelegenheit habe ich dann wirklich einmal darüber nachgedacht und mich gefragt, ob wir denn noch in einer normalen Demokratie leben. Ich denke, dass es demjenigen, der den Nazi-Vergleich gezogen hat, Leid tut. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und ich gehe davon aus, dass er seine gerechte Strafe bekommt.
Wie ist Ihr Verhältnis zu Landrat Roger Graef? Billen: Wir arbeiten sachlich und an der Sache orientiert zusammen wie bisher. Wir sind in unserer Zusammenarbeit am Wohl der Bevölkerung orientiert.
Nun hat er Sie aber doch öffentlich kritisiert. Das ist doch eher ungewöhnlich? Billen: Wir waren in einer Sachfrage unterschiedlicher Auffassung. Zugegeben: In einer Sachfrage von besonderer Bedeutung. Dass man sich dann nicht freudig in die Arme fällt, ist klar und verständlich.
"Wir arbeiten weiter sachlich zusammen!"
Aber unterschiedlicher Meinung zu sein - auch so etwas muss in einer großen Volkspartei wie der CDU möglich sein. Die Frage ist allein, wie man damit umgeht. Die Entscheidung ist getroffen, und wir werden künftig weiter sachlich zusammenarbeiten, dem Wohl der Bevölkerung des Kreises verpflichtet.
Ist die CDU-Fraktion denn noch eine verlässliche Mehrheits-Fraktion im Kreistag Bitburg-Prüm? Billen: Die CDU-Fraktion war immer verlässlich und wird es bleiben. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Das schließt ein, dass die Fraktion intensiv diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Schnieder wird die Fraktion weiter in großer Geschlossenheit und Verlässlichkeit führen. Wir haben das in der Vergangenheit gezeigt: Ich erinnere nur an die CDU-Initiativen Schule/Wirtschaft bzw. Lernpartnerschaften. Wir werden das auch in der Zukunft beweisen.
Wie wichtig war für Sie die Zustimmung der Stadt Bitburg zum Beitritt in die Flugplatz Bitburg GmbH?Billen: Die Zustimmung zur fünfjährigen Beteiligung nach Genehmigungserteilung ist für das Gesamtprojekt eine äußerst wichtige Entscheidung gewesen. Ich bin auch sehr froh, dass sie mit so großer Mehrheit getroffen wurde.
Möchten Sie Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm werden? Billen: Die CDU hat ein klares Verfahren zur Aufstellung ihres Kandidaten. Wir werden uns alle Bewerberinnen und Bewerber ansehen und den besten aufstellen.
Werden wir Sie denn als Kandidaten vorfinden? Billen: Ich habe Ihnen das Verfahren erklärt. Es wird ein offenes Verfahren innerhalb der Partei sein. Ich lege großen Wert darauf, dass die Partei geschlossen hinter dem Kandidaten oder der Kandidatin steht.
Wenn Joachim Streit antritt, um Landrat im Eifelkreis zu werden: Wird die CDU dann noch einen Kandidaten nominieren?Billen: Die CDU hat überhaupt keine Veranlassung, ihre Kandidatenauswahl von anderen abhängig zu machen. Die CDU ist die Mehrheitsfraktion im Kreistag, und sie ist die mit Abstand stärkste Partei im Eifelkreis. Wir werden in aller Ruhe unsere Wahl treffen. Wir haben sowohl ausgezeichnete interne Persönlichkeiten wie externe Interessenten im Blick. Gehen Sie davon aus, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ein ganz hervorragendes Personalangebot für die Landratsposition machen werden.
