Sanieren mit Bauchweh
BITBURG. Der Kreis Bitburg-Prüm stellt dem in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Verein Naturpark Südeifel 150 000 Euro zur Verfügung, damit Finanzlücken geschlossen werden können. Verbunden mit dem Zuschuss ist die Aufforderung an den Verein, die vorhandenen Zweckbetriebe an andere Träger zu übertragen.
Die entscheidende Frage blieb unbeantwortet: Wer übernimmt dieVerantwortung für das Finanz-Desaster des Naturparks Niederweis?Vereinsvorsitzender Roger Graef nach eigenem Bekunden jedenfallsnicht. "Man hätte rechtzeitiger Konsequenzen ziehen müssen",sagte er während der Sitzung des Kreistages. Für die drohendeInsolvenz sei er aber nicht verantwortlich zu machen, sagte derLandrat. Auch widersprach er den Vermutungen vonKreistagsmitgliedern, er habe von den massiven Problemen desVereins gewusst, als im Kreistag über die Erhöhung der Bürgschaftfür den Verein auf 400 000 Euro gesprochen wurde. Das Erhöhen derBürgschaft um 150 000 Euro war am 1. Juli 2002 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden. Die von verschiendenenFraktionen geforderte Akteineinsicht soll nun klären, ob Graef zudiesem Zeitpunkt wusste, dass der Verein in die Insolvenzsteuert. Nach Graefs Aussage wurde er erst Ende Juli darüberinformiert, dass es mit der Finanzierung von Projekten Problemegibt, die fest im Haushalt der Niederweiser Einrichtungeingeplant waren. Dieter Müller (FWG) war mit den Erklärungen des Landrats nicht zufrieden. Er stellte fest: "Es ist nicht nach kaufmännischen Grundsätzen gehandelt worden." Das Beispiel Naturpark zeige, dass man sehr vorsichtig mit Bürgschaften umgehen müsse. Drastischer formulierte es Rosi Biwer für die Grünen, die den Arbeitnehmern eine Chance geben will. "Der Kreis muss für das Versagen des Managements zahlen", sagte Biwer, die klar machte, dass zum Management nicht allein der Geschäftsführer gehört.
Auch Hubert Weis (SPD) war mit den Ausführungen Graefs nicht zufrieden. Er fragte mehrmals nach dem Zeitpunkt, an dem hätte reagiert werden müssen. So wollte er wissen, ob der Landrat schon im Mai 2002 - also zwei Monate vor der Bürgschaftserhöhung - davon wusste, dass die Beschäftigung nach Paragraph 10 nicht mehr möglich ist. Habe er nicht gewusst, beschied ihm Graef. Und auch ein Schreiben des Geschäftsführers ließ die Alarmglocken nicht klingen. In diesem Brief hatte der Geschäftsführer auf die Probleme hingewiesen. Der Inhalt war Graef aber ebenfalls "Nicht bekannt". Der amtierende Geschäftsführer war bei der Sitzung des Kreistags übrigens nicht anwesend.
Um so präsenter war jedoch Carl Diederich, der Szenerien der Sanierung skizzierte. Diederich, vom Kreis an den Gaytal-Park abgeordnet, widmet laut Vertrag normalerweise nur einen Teil seiner Arbeit der Niederweiser Einrichtung. Seit November ist er nach eigenem Bekunden jedoch nahezu ausschließlich mit der Neukonzeption des Naturparks beschäftigt. "Meine Stunden werden einzeln abgerechnet und den einzelnen Einrichtungen zugeordnet", sagte Diederich. Das werde zwar die Ernzener und Körpericher freuen, da sie weniger zahlen müssen, bemerkte darauf Hubert Weis. Das bedeute aber auch, dass sich der Naturpark derzeit einen Geschäftsführer und einen Sanierer leistet.
Das von Carl Diederich vorgestellte Sanierungskonzept (der TV berichte) zielte darauf ab, dass der Naturpark, ausgestattet mit einer Finanzspritze vom Kreis, in leicht abgespeckter Form weitermachen kann. Anhand einer Tabelle zeigte er auf, dass der Naturpark weniger Defizit einfährt, wenn er Projekte ausführt. Im ungünstigsten Fall würde der Naturpark bis Ende des Jahres bis zu 338 00 Euro brauchen, um handlungsfähig zu bleiben. Die Idee des Vereins war es nun, diese Summe vom Kreis als Zuschuss zu bekommen. Ansonsten wäre der Kreis aufgrund der Bürgschaft mit einer Summe von bis zu 400 000 Euro am Brett gewesen. Diese Argumentation stieß auf wenig Gegenliebe bei den Kreistagsmitgliedern. Deshalb unterbrach man die Sitzung, damit der Ältestenrat des Gremiums einen tragfähigen Beschluss ausarbeiten konnte.
Diesen Beschlussvorschlag präsentierte man dann nach einer halben Stunde. Und er entsprach überhaupt nicht mehr dem, was die Verwaltung sich vorgestellt hatte. Inhalt des einstimmig verabschiedeten Beschlusses: Der Landkreis ist bereit sich finanziell zu engagieren, um den Verein Naturpark in seiner ursprünglichen Form zu erhalten. Dafür gibt es einen vorläufigen Zuschuss von 150 000 Euro zur Abdeckung eines Fehlbetrags. Dieses Geld gibt es jedoch nur, wenn die Bürgschaft über 400 000 Euro nicht in Anspruch genommen wird. Außerdem wird der Verein aufgefordert, die vorhandenem Zweckbetriebe und die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf andere Träger zu übertragen. Im Ältestenrat soll die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden. Am Ende steht ein weiterer Beschluss des Kreistags.
