Sanierung der Bitburger Eishalle: Land will weniger beisteuern als zugesagt
Bitburg · Die Bitburger Eishalle startet am Samstag, 29. September, in ihre 30. Saison. Die Freizeiteinrichtung, für deren Bau sich 1980 mehr als 800 Menschen bei einer Demo in Bitburg stark gemacht haben, ist inzwischen in die Jahre gekommen. Das Dach müsste dringend saniert werden. Doch obwohl der Stadtrat Mitte August einstimmig beschlossen hat, die Sanierung anzugehen, ist nun wieder alles offen.
Denn der Rat hat dem rund eine Million Euro teurem Sanierungsprojekt unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Land Rheinland-Pfalz Bitburg mit einer 50-prozentigen Förderung unterstützt. Das hatte im Sommer 2010 der damalige Innenminister Karl Peter Bruch bei einem Besuch in Bitburg auch versprochen.
Doch nun zeichnet sich ab, dass das Land maximal eine Förderung in Höhe von 40 Prozent für möglich hält. Auf TV-Anfrage teilt das Innenministerium mit, dass das Land "bemüht ist, den Regelsatz von 40 Prozent einzuhalten". Doch auch 40 Prozent sind nicht sicher. Zunächst müsse geprüft, welche der Kosten grundsätzlich überhaupt förderfähig sind. Zudem verlangt das Land von der Stadt einen Nachweis, dass eine solche Förderung keine unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts ist, wie sie derzeit im großen Stil im Zusammenhang mit dem Nürburgring geprüft wird.
Die Stadt hat nun nach Auskunft von Bürgermeister Joachim Kandels einen Wirtschaftsprüfer zur Hilfe gebeten, der die Stadt in der Frage nach der Behilferegelung berät. Ziel der Stadt ist es, Unterlagen und Förderantrag noch im Oktober einzureichen.
Das Dach der Eishalle muss saniert werden, da über die Jahre Feuchtigkeit eingedrungen ist. Statiker können deshalb nicht mehr garantieren, dass das Dach auch dann noch hält, wenn große Schneemassen darauf drücken. Die Halle musste deshalb in der Wintersaison 2010 bereits zwei mal für je mehr als eine Woche aus Sicherheitsgründen geschlossen werden.
Im Landeshaushalt kann das Projekt frühestens 2014/15 berücksichtigt werden. Über die genaue Höhe der Förderung entscheidet das Innenministerium sobald die Unterlagen vorliegen.
Dass das Land sich nicht an das Wort des damaligen Innenministers Bruch gebunden fühlt, nehmen die Fraktionen des Bitburger Stadtrats mit Enttäuschung und teils auch Verärgerung zur Kenntnis.
Ein Stimmungsbild:
"Wir haben eine Zusage für eine 50-Prozent-Förderung. Es kann nicht sein, dass das Land so einknickt", sagt Peter Wagner (CDU). "Wir haben uns auf das Ministerwort verlassen. Das muss auch für den Nachfolger gelten", sagt Rudolf Rinnen (Liste Streit). "Das Land hat uns 50 Prozent in Aussicht gestellt, hier geht es ums Prinzip", sagt Manfred Böttel (FBL). "Wir sollten bei unserem Beschluss bleiben", sagt Peter Berger (Grüne). "Wir werden die Eishalle nicht fallen lassen. Da müssen wir eine Lösung finden", sagt Stephan Garçon (SPD). "Uns allen liegt die Halle am Herzen. Es wäre wünschenswert, wenn auch der Kreis einspringt. Zudem müssen wir Sponsoren um Hilfe bitten", sagt Marie-Luise Niewodniczanska (FPD).
Unabhängig von der aktuellen Debatte wird in der Eishalle am Samstag, 29. September, ab 14 Uhr das 30-jährige Bestehen mit einer Party gefeiert.
