Schrecken der Unfähigkeit

Eines hat die Kommunalaufsicht mit ihren dramatischen Formulierungen geschafft: Sie hat dem Kyllburger Stadtrat einen gehörigen Schrecken eingejagt. Das hat zumindest den Vorteil, dass jedem einzelnen Ratsmitglied und aufmerksamen Bürgern die miese Finanzlage schonungslos bewusst wird.

Zu sehr hat sich die Allgemeinheit daran gewöhnt, dass die Haushalte von immer mehr Kommunen Jahr für Jahr erhebliche Defizite aufweisen. Auch diese Löcher sind Rechtsverstöße, die die Kommunalaufsicht alljährlich pflichtschuldig anmahnt. Trotzdem wird deswegen letztlich niemand bestraft. Und die Gemeinden bleiben dank immer neuer Kredite flüssig. Nur die Schuldenberge wachsen, was in Haushaltssicherungskonzepten penibel dokumentiert wird. Der wahre Schrecken im Kyllburger Fall besteht darin, dass die Stadt mittlerweile in ihrer Handlungsfähigkeit (sprich: bei den Investitionen) stark eingeschränkt wird. Eine Enttäuschung vor allem für die neu hinzu gekommenen Ratsmitglieder, die mit Volldampf starten wollen und gleich ihre Hände gebunden sehen. Fast macht es den Anschein, als wolle die Behörde ein Exempel statuieren. Dem Rat bleibt indes nichts anderes übrig, als mit Hilfe der Verbandsgemeinde-Verwaltung genau darzulegen, wie es zu der auffälligen Häufung der Spätabwicklungen kam. Darüber hinaus kann etwas nicht stimmen, wenn langjährige Ratsmitglieder von früheren Schreiben der Kommunalaufsicht angeblich nichts wussten. Haperte es am stadtinternen Informationsfluss? Oder wollten Ratsmitglieder die Vorwürfe und Forderungen lieber überlesen und überhören? Wer sich die für jeden zugänglichen Haushaltspläne angeschaut hat, muss sich zumindest der grundsätzlichen finanziellen Richtung bewusst gewesen sein. Und die lautet nun mal: klar abwärts in die Schuldenfalle. m.hormes@volksfreund.de

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