Bitburg. (scho) "Vor dem Hintergrund einer massiven Verschuldung der Stadt Bitburg sieht der Haushalt ab dem Jahr 2009 lediglich Investitionen von ein bis zwei Millionen Euro im Jahr vor. Das ist die tiefste Investitions-Quote der Stadt Bitburg seit mehr als 20 Jahren", sagt Peter Wagner, Fraktions-Vorsitzender der CDU. Wegen der "Masse an Bauvorhaben", die die Stadt derzeit beschäftigen, forderte er Bürgermeister Joachim Streit auf, die städtischen Investitionen zu bilanzieren (der TV berichtete). Schließlich würden auch private Bauprojekte der Stadt Kosten verursachen, etwa durch Investitionen in Infrastruktur oder Umfeldgestaltung.

Streit verweist in seiner schriftlichen Antwort auf den Investitionsplan des Haushalts 2008 sowie die Eckwerteplanung 2009 und listet die städtischen Investitionen an Projekten wie Rautenberg-Zentrum (keine), Müller-Flegel-Gelände (noch keine konkreten Überlegungen), Haus der Bildung (für Prüfauftrag 5000 Euro im Jahr 2009), Kunstrasenplatz (580 000 Euro, Förderung in 2009 erwartet) oder Postgelände (1,6 Millionen Euro für Investorenwettbewerb, Abbruchkosten und mehr) auf.

Und auf die Sorge, ob sich die Stadt mit den vielen Projekten finanziell übernehme, schreibt Streit: "Der Stand der Verschuldung wird bis 2014 mit voraussichtlich 20,8 Millionen Euro den festgelegten Grenzwert von 25 Millionen deutlich unterschreiten." Zudem entziehe es sich bei den Projekten von Privatinvestoren ohnehin der städtischen Steuerung, inwiefern das Geplante überhaupt zum Tragen käme.

Frühzeitige strategische Diskussion gefordert

Was das von der CDU eingeforderte "gesamtstädtische Entwicklungskonzept" angeht, antwortet Streit, dass darüber im Rahmen der jeweiligen Planungsverfahren gemeinsam zu beraten und entscheiden sei.

"Die Fraktion empfindet die Antwort des Bürgermeisters als nicht zufriedenstellend", sagt Wagner, der eine frühzeitige strategische politische Diskussion über Art und Umfang städtischer Investitionen bei einzelnen Baumaßnahmen fordert. Streit hingegen verweist darauf, dass etwa beim "Haus der Bildung" erst ein Konzept entwickelt werden müsse, bevor Umbau- oder Neubaukosten ermittelt werden können.

Die CDU kontert, dass die Verschuldung nur deshalb unter 25 Millionen Euro bleibt, "indem realistische Investitionen der Stadt nicht konkret benannt werden". Die CDU ist überzeugt: "Die reale Schuldenentwicklung wird sicher negativer verlaufen." Für eine nachhaltige Haushaltspolitik fordert die Fraktion deshalb verlässliche Investitions- und Planungsdaten für die nächsten fünf bis acht Jahre, damit der Rat Prioritäten setzen, sich also zwischen finanziell konkurrierenden Projekten entscheiden kann.