Stadt zahlt, Kirche bestimmt

BITBURG. Der Abschluss eines Vertrags, der die Übernahme von Sachkosten der beiden katholischen Kindertagesstätten (Kita) in Bitburg durch die Stadt regelt, hat Kritiker auf den Plan gerufen. Sie fordern zumindest ein Mitspracherecht der öffentlichen Hand in Personalfragen.

Wer zahlt, hat auch das Sagen. Diese in vielen Bereichen übliche Regel verliert an den Türen von Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft ihre Gültigkeit. Denn der Anteil der von der Kirche übernommenen Kosten geht seit Jahren zurück, während gleichzeitig der Teil, den Eltern und die öffentliche Hand beisteuern, wächst. Der Abschluss eines Vertrags zwischen der Stadt und der gemeinnützigen Trägergesellschaft katholische Kindertageseinrichtungen im Raum Trier (Kita gGmbH) hat Kritiker auf den Plan gerufen, die mehr Mitspracherechte für die Stadt vor allem in Personalfragen fordern. Zu ihnen gehört der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Stephan Garcon. Es könne nicht sein, dass der Staat mehr als 90 Prozent der Sach- und Personalkosten übernehme und, wie im Fall der Bitburger Kindertagesstätte Liebfrauen, auch noch Bauträger sei, zugleich aber keinerlei Mitspracherecht habe. Zur Untermauerung seiner Forderung nach einer Beteiligung der Stadt bei Personalentscheidungen führte er an, dass geschiedene Frauen in kirchlichen Kindertagesstätten keine Chance hätten. Weniger hart, aber durchaus auch nicht ganz ohne Bedenken beurteilt CDU-Spitzenmann Peter Wagner die Entwicklung. Man müsse an manchen Stellen schon von Teileigentum der Stadt sprechen. Dagegen ist für Peter Berger (Liste Streit) die Kinderfreundlichkeit der Einrichtungen der wichtigste Aspekt, für die Entwicklung der Stadt könne man mit dem Kindergarten-Angebot, inklusive der katholischen Tagesstätten Liebfrauen und St. Peter, noch "einen großen Wurf" machen. Ein Aspekt, den kein Sprecher irgendeiner Ratsfraktionen bestreitet. Die Frage, ob die Stadt nicht zumindest einen der beiden kirchlichen Kindergärten in ihre eigene Trägerschaft übernehmen sollte, ist nicht neu. Letztmals wurde vor drei Jahren darüber diskutiert. Damals war der Mietvertrag zwischen der Von der Heyden und Schütz'schen Stiftung und der Kita gGmbH für das Haus ausgelaufen, in dem der Liebfrauen-Kindergarten untergebracht ist. Der kirchliche Träger sollte damals die Bauträgerschaft übernehmen, lehnte dies jedoch ab, obwohl die Stadt einen jährlichen Zuschuss von 5000 Euro für Unterhalt und Reparatur des Gebäudes in Aussicht gestellt hatte. Um die Situation und den Bestand der Einrichtung zu retten, sprang am Ende die Stadt als Mieter und Bauträger ein und stellt der Kita gGmbH das Haus seitdem mietfrei zur Verfügung. Was die Kommune im Vergleich zum angebotenen Zuschuss nahezu doppelt so teuer zu stehen kommt.Finanzielle Mehrbelastung der Stadt marginal

Zugleich gibt es in kirchlichen Einrichtungen immer wieder Probleme, wenn der Familienstand von Mitarbeitern nicht den Vorstellungen der katholischen Kirche entspricht. So können geschiedene Frauen nach wie vor zumindest keine Leitungsfunktionen übernehmen und standesamtliche Trauungen werden ohne kirchliche Ergänzung nicht als hinreichende Form der Eheschließung angesehen. Der Unterschied zwischen dem neuen Vertrag zur Übernahme von Sachkosten und dem vorherigen Zustand ist marginal: Obwohl das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz die Übernahme der laufenden Sachkosten dem Träger zuweist, gibt es für diesen Bereich seit 1999 städtische Zuschüsse. Seit 2001 unterstützt die Stadt das Bistum mit insgesamt 21 480 Euro pro Jahr für Sachkosten in den Kita Liebfrauen und St. Peter. In den kommenden drei Jahren werden es dem neuen Vertrag entsprechend 23 605 Euro sein - 11 230 Euro für Liebfrauen mit vier Gruppen und 12 375 Euro für St. Peter mit fünf Gruppen, an denen sich anteilig auch die Gemeinde Hüttingen beteiligt. Zum Vergleich: Der Sachkostenanteil des Bistums beträgt 4200 beziehungsweise 5250 Euro. Trotz der Kritik stimmte der Rat dem Vertrag am Ende - genau wie zuvor die Gemeinde Hüttingen - geschlossen zu.

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