Steuer-Streit vertagt
NEUERBURG. Die Aussichten sind alles andere als rosig: Auch im Haushaltsjahr 2003 wird die Stadt Neuerburg nicht aus den Miesen heraus kommen. Deshalb hat der Stadtrat zwar den Haushalt verabschiedet, will aber in einer der kommenden Sitzungen über Steuererhöhungen für die Zukunft diskutieren.
"Das istnicht wirtschaftlich gearbeitet." Das Urteil von Karl-Heinz Fink(SPD) war deutlich. Die Steuersätze im Haushaltsplan 2003, sofindet Fink, sind den Neuerburger Verhältnissen nicht angepasst.Es sei zwar ein unangenehmes Thema, dennoch müsse man sichGedanken darüber machen, wie die Stadt handlungsfähig bleibenkönne. Schließlich wolle jeder eine bürgernahe Verwaltung, dannmüsse man auch den Bürgern tiefer in die Taschen greifen dürfen. Die der Stadt sind jedenfalls ziemlich leer. Der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2003 wird sich gar um etwa 104 000 Euro gegenüber dem Vorjahr erhöhen. Damit schiebt die Stadt voraussichtlich am Ende des Haushaltsjahres 2003 inklusive der Altfehlbeträge aus den Vorjahren einen Fehlbedarf von etwa 790 200 Euro vor sich her. Einnahmen von etwa 1,35 Millionen Euro stehen im Verwaltungshaushalt 2003 rund 2,14 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Ursache des Fehlbedarfs sind Einnahmerückgänge bei der Gewerbesteuer und die Belastung aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Trotz dieser trüben Aussichten stimmte der Stadtrat dem Haushaltsplan 2003 zu - auch die SPD-Fraktion, die zwar auf Steuererhöhungen pocht, aber einsah, dass die Steuerbescheide bereits verschickt sind und mögliche Nachforderungen ein zu hoher Verwaltungsaufwand wären. Zudem gestand die SPD der Verwaltung zu, dass bei den Ausgaben nichts mehr zu sparen ist. Wenn die Stadt nur das Geld ausgibt, das sie tatsächlich einnimmt, dann würden die Lichter in Neuerburg ausgehen. Und das nicht nur symbolisch. "Keine Straßenlampe würde mehr leuchten, kein Bebauungsplan mehr aufgestellt, kein Parkplatz gesäubert, Neuerburg wäre kein Luftkurort mehr, weil die Stadt die notwendige Untersuchung dafür nicht mehr bezahlen könnte", malte Fink die düstere, aber schuldenfreie Zukunft aus.
Ein Horror-Szenario. Genau deshalb, so die Auffassung in der SPD, müssen die Steuersätze rauf. Zumal die jüngsten Erhöhungen schon viele Jahre zurückliegen. 300 Prozent beträgt der Steuersatz für die Grundsteuer A - genauso wie im Jahr 1980. Ähnlich traurig sieht es für Fink bei der Grundsteuer B aus, die seit 1980 von 300 "nur" auf 330 Prozent erhöht wurde.
Hundesteuer in der Diskussion
Der Vorschlag der SPD-Fraktion: Rauf mit der Grundsteuer A auf 330 Prozent, mit der Grundsteuer B auf 340 Prozent. Ebenfalls erhöht werden soll laut deren Auffassung die Hundesteuer von derzeit 37,20 Euro auf 40 Euro für den ersten Hund, von 74,40 Euro auf 80 Euro für den zweiten Hund, von 123,60 auf 140 Euro für jeden weiteren und von 360 auf 400 Euro für gefährliche Hunde.
Ein Steuerpaket, auf das sich die anderen Fraktionen nicht ohne Diskussion einlassen werden. Deshalb einigte sich der Rat darauf, in einer der kommenden Sitzungen darüber zu debattieren. Helmut Schmitt (CDU) kündigte jedoch bereits an, das er einem solchen Paket trotz aller Diskussionsbereitschaft skeptisch gegenüber steht. "Warum sollen wir ausgerechnet jetzt die Steuern erhöhen? In Zeiten der allgemeinen wirtschaftlichen Rezession lehne ich das grundsätzlich ab." Schmitt verwies darauf, dass die Stadt dringend auf Handwerksbetriebe angewiesen sei, denen eine solche Steuererhöhung nicht zuzumuten sei.
Der Steuer-Streit wurde vertagt. Noch in diesem Jahr könnte allerdings ein weiterer Vorschlag der SPD Wirklichkeit werden. Inhalt: Die Miete für Discos in der Stadthalle soll rauf - von 310 auf 400 Euro für Einheimische und 372 auf 480 Euro für Auswärtige. Ein Vorschlag, dem auch SPD und die FWG etwas abgewinnen konnten. Schließlich werde die Halle durch Disco-Abende stark beansprucht und außerdem komme bei kommerziellen Veranstaltungen ja auch Geld in die Kasse. In der kommenden Sitzung soll über dieses Thema noch einmal gesprochen werden. An den übrigen Gebühren wird sich im kommenden Jahr nichts ändern.
