Über Gebühr rechtswidrig

NEUERBURG. (r.g.) Was passiert mit den Abwassergebühren der Verbandsgemeinde Neuerburg? Das ist eine der Fragen, mit denen sich der Verbandsgemeinderat Neuerburg in seiner Sitzung heute, Donnerstag, um 17 Uhr im Sitzungssaal der VG-Verwaltung befassen wird.

An der Gebührenschraube dreht kein Kommunalpolitiker gerne, denn der hauptsächliche Negativ-Effekt ist zunehmende Unbeliebtheit. Das wissen auch die Ratsmitglieder in Neuerburg, und so lehnte zumindest im Werkausschuss eine Mehrheit es ab, für den kommenden Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke die Abwassergebühren erneut zu erhöhen. Vertreter der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV, ehemals Iga) hatten bereits Mitte März die Politik der Vorjahre für diese Entwicklung verantwortlich gemacht und der CDU eine ablehnende Blockadehaltung vorgeworfen. Das sieht Siegfried Mathieu, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Rat, ganz anders: "Wir haben nichts abgelehnt, wir haben uns enthalten." Knackpunkt an einer möglichen neuerlichen Erhöhung ist nämlich, dass die VG weiter in die roten Zahlen rutschen würde. Weshalb die Verwaltung - abweichend zum Beschlussvorschlag des Werksausschusses - auch einen Vorschlag unterbreitet. Nach Auffassung der Verwaltung nämlich geht es gar nicht, dass die Gebühren so belassen werden, wie sie sind. Ein solcher "Beschluss wäre nach unserer Auffassung rechtswidrig", ergänzt die Verwaltung die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt der Neuerburger Sitzung. Eine Auffassung, die Mathieu teilt. Es verstoße gegen Gesetze und Vorschriften, würde ein solcher Beschluss gefällt, glaubt Mathieu. Den Schuh, dass nach Auffassung der UBV die CDU für diese Entwicklung verantwortlich sind, will sich Mathieu nicht anziehen. "Die UBV ist in der Bredouille, ihre Wahlversprechen einlösen zu müssen", gibt Mathieu den schwarzen Peter zurück. Denn vor allem die notwendigen wie unumgänglichen Investitionen müssten nun über die Gebühren mitfinanziert werden. "Das konnte man sich aber auch schon 1998 ausrechnen", sagt Mathieu und kündigt an, dass der Bürgermeister bei der rechtskonformen Umsetzung mit der Unterstützung seiner Fraktion rechnen könne. "Wir machen die Dinge nach Gesetz und Ordnung, und wir haben auch nie gesagt: Es gibt keine Erhöhung", sagt Mathieu. Sollte der Rat sich der Erhöhung verweigern, sieht sich Bürgermeister Norbert Schneider in der Pflicht, einen solchen Beschluss auszusetzen. "Wir müssen Kosten deckende Gebühren erheben", bringt Schneider die Situation auf den Punkt. "Wenn wir Rücklagen hätten, wäre das kein Thema." Allerdings glaubt Schneider, dass inzwischen von allen Seiten der Wirtschaftsplan inklusive Gebührenerhöhung getragen wird. So zumindest schätzt er die Lage im Vorfeld ein, auch wenn man vor Überraschungen nie sicher sei.

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