Uneins über die Umlage

Der Verbandsgemeinderat Kyllburg hat mit acht Enthaltungen den Haushaltsplan 2008 beschlossen. Die CDU hält es für ungerecht, dass die Ortsgemeinden zu 80 Prozent für den Fremdenverkehr aufkommen.

Kyllburg. Gleich hinter der Türe zum Sitzungssaal des Kyllburger Rathauses zeigt sich, dass es diesmal um etwas Wichtiges geht: Mehr als zehn Bürger haben ihren Weg dorthin gefunden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Haushaltsplan für das Jahr 2008. Ein Zahlenwerk, bei dem mit insgesamt 5,539 Millionen Euro Einnahmen und 7,302 Millionen Euro Ausgaben unterm Strich ein Minus von 1,764 Millionen Euro steht. Darin ist die Abwicklung des Soll-Fehlbetrags 2006 in Höhe von 1,716 Millionen Euro enthalten. Die "laufende Rechnung" schließt daher mit einer Unterdeckung von "nur" 48 481 Euro - was im Vergleich zu den Vorjahren wenig ist. Zwischen 2001 und 2007 erreichte sie meist ein Vielfaches dieses Betrags. Der Investitionsstau sei durch die Kanalbaumaßnahmen entstanden, sagt VG-Bürgermeister Bernd Spindler. So hohe Kosten trage man nicht in ein paar Jahren ab. Als Ursache für die aktuell positive Entwicklung nennt Spindler zunächst die 300 000 zusätzlichen Euro durch höhere Steuereinnahmen via VG-Umlage. Der zweite große Batzen sind die 800 000 Euro Sonderumlage, die die Gemeinden für den Fremdenverkehr an die VG bezahlen. Eben diese Sonderumlage ist im VG-Rat ein Streitpunkt. Denn die CDU ist der Auffassung, dass der Fremdenverkehr in der finanziellen Verantwortung der VG liege und es ungerecht sei, kleinen, zum Teil ebenfalls stark verschuldeten Gemeinden rund 80 Prozent der Kosten aufzubürden. Deshalb hat sich die Fraktion bei der Abstimmung über den Haushaltsplan enthalten. Die zwölf übrigen Ratsmitglieder stimmten für den Haushaltsplan. Einig sind sich die Fraktionen hingegen darüber, dass der Fremdenverkehr wichtig ist. Daher begrüßen sie den geplanten Ausbau des Kylltalradwegs und die Planung eines "Südeifel-Pfads". Alle Fraktionen hoffen zudem, dass es gelingt, Schloss Malberg 2008 zu verkaufen. Ein weiteres Sorgenkind ist das Gewerbegebiet bei Badem, das den VG-Haushalt mit rund 90 000 Euro belastet. "Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt", sagt Spindler. Der konkurrierende Flugplatz Bitburg wirke wie ein Staubsauger für Ansiedlungswillige. EXTRAVG-Rat: Neben dem Haushaltsplan gab es für den VG-Rat Kyllburg unter anderem folgende Tagesordnungspunkte: Die Kanalgebühr wird um 11,11 Prozent erhöht. Zwar bleibt der Gebührensatz bei 2,70 Euro/Kubikmeter. Allerdings wird die maßgebliche Wasserbezugsmenge von 90 auf 100 Prozent erhöht. Die wiederkehrenden Beiträge für Oberflächenwasser bleiben gleich. Dies wurde mit zwei Enthaltungen beschlossen. Die VG-Werke schließen ihre Jahresbilanz mit einem Minus von 61 698 Euro. Kylltalradweg: Nachdem die Landeszuschüsse für den Ausbau bewilligt sind, hat der VG-Rat über die Inhalte des Vertrags mit dem Land beschlossen. Für den Teilabschnitt zwischen dem Sägewerk und St. Thomas wird die VG insgesamt rund 153 000 Euro aufwenden. Wie teuer Grunderwerb, Ausbau und Ausgleichsmaßnahmen im Fall der Teilstrecke zwischen Densborn und Zendscheid werden, steht noch nicht fest.

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