VG-Rat stockt Zuschuss auf
IRREL. Nachdem es vom Land kein Geld gibt und der Kreis seinen Zuschuss heruntergefahren hat, fördert die Verbandsgemeinde Irrel den Neubau des Altenheims mit 200 000 Euro. Das beschloss der Verbandsgemeinderat.
"Wir haben den älteren und alten Bürgern aus unserer Verbandsgemeinde gegenüber eine Verantwortung", warb Bürgermeister Hans-Michael Bröhl für den Vorschlag, den die Verwaltung dem Rat vorgelegt hatte. Dieser Vorschlag beinhaltet, dass die Verbandsgemeinde Irrel dem Saarländischen Schwesternverband für den Neubau des Alten- und Pflegeheims Irrel 200 000 Euro Zuschuss gewährt. Zunächst sollten nur 160 000 Euro fließen. Doch der Rat erklärte sich schließlich bereit, noch einmal 40 000 Euro draufzulegen. Bisher gängige Praxis gilt nicht mehr
Dabei sollte es nicht nur von der VG sondern auch von Land und Kreis ursprünglich deutlich mehr Geld geben. Problem dabei: Das Land hatte noch keine Zusage gegeben, sondern lediglich signalisiert, dass der Schwesternverband vorzeitig mit dem Bau beginnen darf. Nach "bisher gängiger Praxis", sagte Bröhl, habe man davon ausgehen können, dass auch der Landeszuschuss, der den größten Teil der Fördergelder ausgemacht hätte, fließt. Das Land jedoch entschied - nicht zuletzt wegen des angespannten eigenen Haushalts - anders. Daraufhin reduzierte auch der Kreis seinen Zuschuss deutlich: Von vormals 800 000 Euro will der Kreis nun nur noch 200 000 Euro aufbringen, denn die Förderzusage des Kreises war an die Bedingung geknüpft, dass auch das Land mit von der Partie ist. Die ausbleibenden Gelder bringen nun den Schwesternverband in die Bredouille, denn im Saarland ist man das Projekt unter anderen Förderbedingungen angegangen. Folge: Sollte der Schwesternverband nach Abschluss der Bauarbeiten das Alten-Pflegeheim auch betreiben, wären die Pflegesätze in Irrel möglicherweise deutlich höher als anderswo im Kreis. Im Altenpflegezentrum Bitburg beispielsweise, das ebenfalls vom Schwesternverband betrieben wird, liegt der Pflegesatz bei sechs Euro. Zuschüsse haben Auswirkung auf Pflegesatz
Muss der Verband in Irrel ohne Zuschüsse auskommen, läge nach Worten von Paul Dörr, Hauptgeschäftsführer des Schwesternverbands, der Pflegesatz bei mehr als 14 Euro pro Tag. Und damit wäre das Altenheim in Irrel nicht mehr konkurrenzfähig, meint Dörr. Denn die Sozialbehörden würden beispielsweise Senioren, die von der Sozialhilfe leben müssen, in jeweils dem Pflegeheim unterbringen, das die billigsten Sätze hat, erklärte Dörr. Darüber hinaus mochte Dörr dem Verbandsgemeinderat auch keine Zusage geben, ob der Schwesternverband das Heim nach Fertigstellung überhaupt weiter betreiben wird. "Darüber muss der Aufsichtsrat entscheiden", sagte Dörr, "und der ist von ganz anderen Grundvoraussetzungen ausgegangen". Tagen wird der Aufsichtsrat laut Dörr am 20. Mai. Schützenhilfe für Geschäftsführer
Um Dörr für diese Sitzung "Schützenhilfe zu geben", plädierte CDU-Fraktionschef Ernst Ziwes dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Die SPD tat sich schwerer damit. "Die Situation ist sehr stark mit Wenns und Abers behaftet", stellte Horst Zwank (SPD) fest. Doch am Ende stimmte der Rat dem Zuschuss von 200 000 Euro zu - gleichwohl wissend, dass dies möglicherweise nur eine erste Fördermarge war.
