Bitburg. Nach den Worten des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Hendrik Hering wird die Genehmigung für den Instrumentenflug auf der früheren US-Air-Base in Bitburg noch in diesem Monat erteilt. Im TV-Interview (siehe Seite 13) sagt Hering, dass es im September eine Entscheidung seitens der Luftfahrtbehörde geben solle.

Zu Fragen nach dem Sinn und Zweck der großen fliegerischen Nutzung in Bitburg zeigt sich Hering indes zurückhaltend. Bei dem Vorhaben handele es sich um eine strategische Entscheidung, die "in der Verantwortung der Flugplatz Bitburg GmbH und ihrer Gesellschafter" liege.

Auf die Frage, ob es aus Sicht des Steuerbürgers vertretbar sei, dass das Land das Projekt mitfinanziere, antwortet der Minister ausweichend: "Im Rahmen der Konversion wurden in Rheinland-Pfalz bis Ende 2007 623 militärische Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 12 805 Hektar freigegeben."

Im Zuge der Konversion des früheren US-Fliegerhorstes Bitburg seien dabei im Gewerbe-, Dienstleistungs- und Freizeitpark bislang mehr als 1500 Arbeitsplätze entstanden. Weiter ging Hering auf diese Frage nicht ein.

In dem Interview stellt Hendrik Hering derweil klar, dass über den Antrag der Flugplatz Bitburg GmbH "nach Recht und Gesetz" zu entscheiden sei.

Ausgesprochen zurückhaltend auf die September-Ankündigung des Ministers reagierte der CDU-Landtagsabgeordnete und Flugplatz-GmbH-Chef Michael Billen. "Wenn mich jemand fragt, wann die Genehmigung kommt, dann sage ich immer: Rufen Sie das Luftfahrtamt an." Er jedenfalls werde keinen Termin mehr nennen. In dem Kontext erinnerte Michael Billen an frühere Ankündigungen zur Genehmigung, die immer wieder im Sande verlaufen seien.

Gleichwohl sagte Billen, die Erlaubnis zum Instrumentenflug sei ein wichtiger Schritt. Trotzdem wolle er lieber abwarten und lesen, was denn die angekündigte Genehmigung inhaltlich hergebe, so sie denn tatsächlich komme. Billen: "Ich bin lieber zurückhaltend. Sonst bin ich es wieder Schuld."

Meinung

Flugplatz-Befürworter kurz vor dem Hungertod

Verkehrsminister Hendrik Hering reiht sich ein in die große Schar derer, die die Genehmigung des Bitburger Instrumentenflugs ankündigen beziehungsweise dies bereits schon einmal getan haben. Tatsächlich befindet er sich in erlauchter Gesellschaft: Nicht nur, dass sich Michael Billen den Mund ein ums andere Mal verbrannt hat; vor gut einem Jahr war es Peter Rauen, der davon sprach, es sei "in wenigen Wochen" soweit. Wenige Tage zuvor hatte kein Geringerer als Karl Diller davon gesprochen, dass die Genehmigung "unmittelbar bevorsteht". Und auch das Jahr 2008 trieb bereits bunte Blüten: Zunächst war vom März, dann vom Mai, und schließlich von Mitte Juli die Rede. Fakt ist: Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist, und die Flugplatzbefürworter haben das Gefühl, dass man sie am langen Arm verhungern lässt. Da nun aber auch Hendrik Hering als ein Mann gilt, dessen Glaubwürdigkeit nicht in Frage steht, keimt neue Hoffnung auf; und die stirbt ja bekanntlich zuletzt. Interessant ist derweil, in welcher Weise es der Minister schafft, Fragen zum ökologischen Sinn und zu den Belastungen des Steuerbürgers zu umschiffen. Ob dies etwa daran liegt, dass er es der SPD in der Region Trier nicht allzu schwer machen möchte? Die hat sich ja bekanntlich - zumindest seit zwei Jahren - sehr deutlich gegen die Flugplatzpläne gestellt. An dieser Stelle Widersprüche aufzuzeigen, wäre für die Genossen in der Tat fatal. Insofern darf man auch gespannt sein, wie sich Comeback-Politikerin Elke Leonhard verhalten wird. Sie hatte sich bis zu ihrem seinerzeitigen Abschied aus der regionalen Politik stets für den Flugbetrieb stark gemacht. Ob sie das Fähnlein nun dreht? Für ihre erneute Aufstellung als MdB-Kandidatin könnte ein Meinungsumschwung nämlich durchaus von großer Bedeutung sein. m.reuter@volksfreund.de