Verhärtete Fronten

Zum zweiten Mal hing der Fortbestand der Flugplatz Bitburg GmbH vom Votum des Bitburger Stadtrats ab - und zum zweiten Mal stimmten die Räte mehrheitlich dafür, die Voraussetzungen des Kreises Bernkastel-Wittlich für einen weiteren Verbleib in der GmbH zu erfüllen. Die Diskussion, die von der SPD-Fraktion dazu entfacht wurde, zeigte deutlich, wie verhärtet die Fronten bei diesem Reiz-Thema sind.

Bitburg. An sich handelte es sich bei Tagesordnungspunkt 18 der Bitburger Stadtratssitzung, wo es erneut um die Umverteilung der auf dem flugbetrieblichen Teil des Flugplatz-Geländes erzielten Gewerbesteuer- und Grundsteuer-Einnahmen sowie RWE-Konzessionsabgaben zugunsten der Flugplatz-GmbH ging, um eine Formalie. Denn der Bitburger Rat hatte sich ja bereits Ende September mit großer Mehrheit dafür entschieden, die durch den Austritt der Stadt Trier frei gewordenen Gesellschafter-Anteile zu übernehmen und dabei auch für besagte Umverteilung der Einnahmen gestimmt, was der Kreis Bernkastel-Wittlich ja zur Voraussetzung erhoben hatte, damit er seine Kündigung aus der GmbH noch vor Jahresende zurückzieht (der TV berichtete mehrfach). Damit war der Kreis Bernkastel-Wittlich auch weitestgehend zufrieden und sicherte seine weitere Mitarbeit in der GmbH zu, sofern auch die Gewerbe- und Grundsteuer jener Unternehmen an die GmbH fließen, die ihren Standort aus dem Eifelkreis zum flugbetrieblichen Teil des Bitburger Flugplatzes verlagert haben. Diese wären bei der bisherigen Formulierung der Umverteilungs-Vereinbarung nach wie vor an den Zweckverband geflossen, was den Bernkastel-Wittlichern nicht einleuchtete. Denn, so die Begründung, es könnten sich ja auch Firmen aus den anderen Landkreisen auf dem Bitburger Flugplatz ansiedeln, und deren Steuer-Einnahmen würden dann in die GmbH fließen (und damit dem jeweiligen Landkreis verloren gehen), während die Steuereinnahmen von Firmen, die ihren Sitz aus dem Eifelkreis auf den Flugplatz verlagern an den Zweckverband Flugplatz gingen (und so dem Eifelkreis erhalten blieben). Die SPD-Fraktion nutzte die Gelegenheit, nochmal ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber den Industrieflughafen-Plänen zu untermauern (siehe Bericht auf der folgenden Seite) und forderte, die Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib des Kreises Bernkastel-Wittlich in der GmbH nicht zu erfüllen - was in Folge zwangsläufig die Gesellschafter-Front zum Bröckeln gebracht hätte. Dazu entspannte sich im Rat eine grundsätzliche Diskussion über Fluch oder Segen der Flugplatz-Pläne, die offen legte, wie verhärtet die Fronten inzwischen sind. Mit sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung entschied sich der Rat dennoch mehrheitlich dafür, den entsprechenden Passus zu ändern. Meinung Mehrheit ist kein Schicksal Bereits durch die Übernahme der Trierer Anteile an der Flugplatz-GmbH hatte der Stadtrat mehrheitlich gezeigt, dass Bitburg als Standort-Gemeinde dem Flughafen-Projekt zumindest für fünf Jahre ab Vorliegen der Instrumentenflug-Genehmigung eine Chance geben will. So ist es nur konsequent und zeugt von politischer Verlässlichkeit, dass nun auch die letzte Bedingung des Kreises Bernkastel-Wittlich für einen weiteren Verbleib in der bröckelnden GmbH erfüllt wurde. Ebenso konsequent ist es auch, dass es die SPD, die den Flughafen grundsätzlich ablehnt, auf einen Austritt der Bernkastel-Wittlicher ankommen ließ. Angesichts verhärteter Fronten zeichnet sich ab, dass der Flughafen 2009 Wahlkampf-Thema wird. Wie anschließend die Kräfteverhältnisse im Rat verteilt sind, haben dann die Bürger in der Hand. Denn Mehrheiten sind kein Schicksal, und konsequenter Weise müssen die Bitburger 2009 Flagge zeigen.

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