Vom Märchenschloss zum Klotz am Bein
KYLLBURG. Einstimmig hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg den Haushalt 2005 mit einem Defizit von 1,7 Millionen Euro beschlossen. Im Mittelpunkt stand die Frage: Was kann sich die VG noch leisten?
Von 6,23 Millionen Euro Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2005 der VG Kyllburg sind 1,7 Millionen nicht durch Einnahmen gedeckt. Der Vermögenshaushalt umfasst 1,87 Millionen Euro. "Wir sind überwiegend ferngesteuert", stellte Bürgermeister Bernd Spindler (SPD) fest und zählte "ketzerisch" mögliche Einsparungen auf: Schloss Malberg. "Wir haben schon mehr als 500 000 Euro investiert. Das Schloss hängt uns wie ein Klotz am Bein." Schwimmbad. "Brauchen wir es unbedingt? Können wir es uns noch leisten?" Schulen. "Die drei kleinen Grundschul-Standorte kosten uns jährlich einen Zuschuss von 75 000 Euro - bei rückläufigen Schülerzahlen." Feuerwehren. "Warum beteiligen sich die Ortsgemeinden nicht an der Finanzierung? Sind bessere Kooperationen zwischen den Wehren möglich?" VG-Umlage. "Die bisherigen 45 Prozent werden auf Dauer nicht mehr zu halten sein."Angst vor der Kommunalaufsicht
CDU-Fraktionssprecher Theodor Marx hörte bei der Aufzählung "vieles, mit dem wir konform gehen". Er forderte den Abbau der hohen gesetzlichen Standards bei Kindergärten, Schulen und Brandschutz. Zur Abwicklung von Altfehlbeträgen habe die Verwaltung zunächst keine Kreditaufnahme vorgesehen, kritisierte Marx. Erst auf Drängen der CDU-Fraktion seien die 772 300 Euro in den Plan eingestellt worden. "Wir wollten die Altfehlbeträge in einem Nachtragshaushalt 2005 unterbringen. Wir laufen nämlich Gefahr, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan nicht so schnell genehmigt", begründete Spindler die ursprüngliche Absicht der Verwaltung. Marlies Gillen (SPD) forderte bereits mit Blick auf den Haushalt 2006 den "Mut, über die VG-Umlage nachzudenken". Rudolf Densborn (FWG) verlangte vom Land, die VG in Sachen Malberg aus der Pflicht zu entlassen: "Wir können das, was das Schloss uns antut, nicht mehr aushalten." Die Fraktion habe erwartet, dass die Personalkosten der Verwaltung nach den Umschichtungen durch Hartz IV und nach EDV-Anschaffungen sinken würden. An dieser Stelle müsse der Hebel angesetzt werden. Spindler erwiderte, nur ein Teil der Aufgaben des Sozialamts werde nach Bitburg zur Agentur für Arbeit verlagert. Den genauen Umfang könne derzeit niemand absehen: "Nach etwa einem halben Jahr werden wir eine Bestandsaufnahme machen. Derzeit stehen wir personell jedenfalls mit dem Rücken an der Wand." Werner Schmitt (partei- und fraktionslos) sieht bereits die Auflösung der VG nahen: "Verwaltungseinheiten müssten heute mindestens 50 000 Einwohner umfassen und nicht nur 9000 oder 10 000." An die CDU-Fraktion gerichtet, die Marx nach der umstrittenen Beigeordneten-Wahl verlassen hatte, wies Schmitt auf drohende Folgekosten eines Arkadenbaus und gastronomischen Schlossbetriebs in Malberg hin. Seine Empfehlung: "Wir sollten das Schloss nach der Grundsanierung einmotten."Erhöhung der Abwassergebühr
Einstimmig wie den Haushalt verabschiedete der Rat auch den Wirtschaftsplan der VG-Werke. Kanalgebühr (bisher 1,80 Euro pro Kubikmeter) und Abwasserabgabe (bisher 0,26 Euro pro Kubikmeter) werden zu einer Abwassergebühr zusammengefasst. Darin sieht die Verwaltung eine bessere Transparenz. Nach einer Erhöhung um 0,14 Euro beträgt die Komplettgebühr künftig 2,20 Euro. Unverändert bleiben die wiederkehrenden Beiträge für Oberflächenwasser (0,17 Euro pro Quadratmeter). Für die kommenden Jahre deuten sich bereits weitere Gebührenerhöhungen an, wie Werkleiter Klaus Schleder bestätigte.
