Was sie entscheiden, bewegt Bitburg
Ob Flugplatz, Neubaugebiete oder große Bauprojekte wie die Stadthalle: Was der Stadtrat entscheidet, prägt Bitburg. Im TV ziehen die Fraktions-Chefs des Bitburger Stadtrats Bilanz und erinnern daran, was für sie 2009 kommunalpolitisch wichtig war.
Bitburg. Kein Jahr wie das andere: 2009 wird unter anderem in Bitburg als das Jahr eingehen, in dem die seit Jahrzehnten gewünschte, seit Jahren geplante und hart umkämpfte Stadthalle feierlich eröffnet wurde. Entsprechend ist dieses Projekt auch Thema in den meisten Jahresrückblicken der Fraktions-Chefs des Stadtrats, die darüber hinaus je eigene Schwerpunkte in ihrer kommunalpolitischen Bilanz setzen.
"Drei Ereignisse haben die SPD-Fraktion dieses Jahr besonders bewegt. Zum einen negativ: Herr Billen zauberte einen Superinvestor für den Flugplatz Bitburg aus dem Hut, der gleich 400 Millionen Euro in den Flugplatz Bitburg investieren will. "Ein Schelm, wer dabei an die Nürburgring-Affäre erinnert wird", sagt SPD-Chef Stephan Garçon, der sodann auch auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl verweist: "Das war enttäuschend, da gibt es nichts zu beschönigen." Positiv ist für die SPD, dass die "großartige Stadthalle" gegen den "erbitterten Widerstand der Liste Streit" mit vereinten Kräften von CDU, FBL und SPD verwirklicht wurde.
Das sieht CDU-Chef Peter Wagner ähnlich: "Die jahrelangen Anstrengungen, besonders auch meiner Fraktion, für eine Stadthalle haben sich gelohnt. Das Ambiente, die Architektur und die Außenwirkung sind prägend für die Stadt." Auch Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) lobt die Stadthalle in Verbindung mit der Bitburger Marken-Erlebniswelt als "Höhepunkt der konsequenten Stärkung der Innenstadt".
Keine Frage, für die CDU ist auch die Tatsache, dass ihr Bürgermeister-Kandidat Joachim Kandels die Wahl um das höchste Amt der Stadt für sich entscheiden konnte, ein wichtiges Ereignis in 2009.
Kritische Töne zur Stadthalle gibt es von der Liste Streit: "Die Entscheidung zu diesem Projekt wird noch lange nachwirken, denn ein arg geschrumpfter Investitionsplan ist Vorbote einer schwierigen Phase der Stadtentwicklung der nächsten Jahre", sagt Rudolf Rinnen, der sich freut, dass die Freien im Bitburger Stadtrat zusammen - also Liste Streit und die Freie Bürgerliste (FBL) - zwölf Mandate halten und damit auch stärker sind als die CDU mit acht Mandaten.
Zufrieden blickt auch die FBL zurück: "Wir konnten viel erreichen. Sei es nun die Fertigstellung der Stadthalle, der Ausbau der Betreuungsangebote an Schulen und Kindertagesstätten, die Schaffung von Bauland oder die Ansiedlung neuer Firmen", sagt FBL-Chef Manfred Böttel. Doch genau die Ausweisung von Bauland sehen die Grünen kritisch: "Uns enttäuscht die zunehmend private Bauland-Erschließung", sagt Peter Berger.
Auch die "halbherzige Energiepolitik" und das Fehlen einer "umfassenden Verkehrskonzeption" bemängeln die Grünen in ihrer kommunalpolitischen Bilanz 2009. Stolz sind die Grünen darauf, dass sie ihre Mandate von zwei auf drei ausgebaut haben.
Kritik gibt es auch noch vonseiten der FDP: Die Fraktion richtet sich angesichts des Bevölkerungsschwunds und der anstehenden Konversion der Housing gegen die Erschließung von rund 600 neuen Grundstücken. Doch das ist bereits beschlossene Sache. Spannende Debatten werden sich die Fraktionen im Stadtrat aber auch 2010 wieder liefern - denn auch im kommenden Jahr stehen wieder wichtige und wegweisende Entscheidungen an.
