Weiter rauf - oder doch lieber raus?

"Wer bezahlt?" - Dieser Frage ist Ludwig Kewes vom Verein "Bürger gegen Nachtflug" vor 45 Zuhörern in Bitburg nachgegangen und hat dabei über Kosten referiert, die auf die Stadt zukommen, wenn diese in die Bitburger Flugplatz GmbH einsteigt.

 Aufstieg ins Ungewisse: Ähnlich wie die Renovierung des Treppenhauses im Bitburger Flughafen-Tower stockt derzeit auch der sogenannte Vier-Stufen-Plan zum Ausbau zum Industrieflughafen. TV-Foto: Uwe Hentschel

Aufstieg ins Ungewisse: Ähnlich wie die Renovierung des Treppenhauses im Bitburger Flughafen-Tower stockt derzeit auch der sogenannte Vier-Stufen-Plan zum Ausbau zum Industrieflughafen. TV-Foto: Uwe Hentschel

Bitburg. "Sie werden heute Abend hier viele Zahlen hören", kündigte der Vorsitzende des Vereins "Bürger gegen Nachtflug", Ludwig Kewes, an und erklärte: "Für alle diese Zahlen habe ich Quellen." Eine dieser Quellen ist der sogenannte Businessplan, der "geheime" Businessplan, der von der Flugplatz Bitburg GmbH in Auftrag gegeben worden war und bisher gehütet wurde wie ein Staatsgeheimnis. "Wir als Verein kritisieren diese Geheimniskrämerei aufs Schärfste", sagt Kewes, "schließlich geht es hier um öffentliches Geld." Dass das Geld, das in den kommenden Jahren für den Flugverkehr investiert werden soll, größtenteils öffentlich ist, daran gibt es keinen Zweifel - die Frage ist für Kewes allerdings, wie viel davon aus Mainz kommt, und wie viel aus der Region. Kewes, der zu einem Infoabend ins Bitburger "Hotel Eifelbräu" geladen hatte, ging es darum zu zeigen, was bisher in den Flugplatz investiert wurde, was in den kommenden Jahren noch gezahlt werden müsste, damit die Voraussetzungen für den angestrebten Instrumentenflugverkehr gegeben wären.Zweifel an Landesförderung

So seien in den Jahren 2002 bis 2006 bereits 1,85 Millionen Euro in den Verkehrslandeplatz Bitburg investiert worden, um die erste der vier Ausbaustufen umzusetzen, sagt Kewes. Und weit über 7 Millionen seien für die drei weiteren Stufen noch erforderlich, fügt er hinzu, und stützt sich dabei auf den Businessplan sowie Zahlen, die im Juni dieses Jahres im Kreistag vorgelegt wurden. Dass Rheinland-Pfalz davon 70 Prozent übernehmen werde, glaube er nicht, sagt Kewes, schließlich sei die Förderung an einen "marktgerechten Bedarf" gebunden, und dass es diesen Bedarf gibt, bezweifelt der Verein.Und sollte Bitburg jetzt, nachdem die Stadt Trier aus der Flugplatz Bitburg GmbH ausgetreten war, derselbigen beitreten (der TV berichtete), so kämen auch auf die Bierstadt je nach Höhe der Förderung 390 000 bis zu einer Million Euro Kosten zu. Kommende Woche wird der Bitburger Stadtrat über einen Beitritt abstimmen, und Stephan Garcon, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtrat, stellt klar: "Die SPD wird geschlossen dagegen stimmen." Überhaupt sei es für ihn nicht nachvollziehbar, dass Bürgermeister Joachim Streit bei dieser Info-Veranstaltung nicht anwesend sei. "Ich werde alle Kräfte darauf verwenden, keinen Landratskandidaten zu unterstützen, der sich für den Flugplatz einsetzt", sagt Garcon. Notfalls würde seine Partei einen eigenen Kandidaten aufstellen. Auch Heiner Gillen, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, sieht für den Flugplatz keine Notwendigkeit, auch wenn es sinnvoll gewesen sei, zunächst darüber nachzudenken. Zudem bezweifle er, dass der Zustand der Startbahn so gut sei, wie immer behauptet werde, so dass hier weitere Kosten auf die GmbH zukämen. Für das grüne Kreistagsmitglied Roswitha Biwer ist der Flughafen nichts anderes als ein Prestigeobjekt. "Für ein so hohes Risiko an Lebensqualität einzubüßen", sei unverantwortlich, sagte Biwer. "Die Politiker sind dazu verpflichtet, über die Zeit, für die sie gewählt wurden, hinauszudenken." Dass auf den Politikern eine hohe Verantwortung lastet, weiß auch Peter Berger, Fraktionsvorsitzender der Liste Streit im Stadtrat: "Das ist die schwerste Entscheidung, die da am 27. September im Stadtrat zu fällen ist." FDP für Einstieg Auch der FDP-Stadtverband in Bitburg hat sich in seiner Sitzung mit der Beteiligung der Stadt an der Flugplatz GmbH befasst. Die FDP unterstützt Bürgermeister Joachim Streit in dem Bemühen, die Anteile der Stadt an der Flugplatz GmbH nach dem Austritt der Stadt Trier zu übernehmen. Nach Meinung der Liberalen "gehört die Stadt in die GmbH, da 85 Prozent der Flächen der GmbH, das sind 140 Hektar, auf ihrem Gelände liegen." Damit sichere die Stadt ihren Einfluss über das Gelände. Nun kommt es nach Meinung der FDP darauf an, ein schlüssiges Konzept aufzustellen für den Betrieb des Flughafens. Zu überlegen sei, ob im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens ein Partner gefunden werden kann, der bereit ist, den Betrieb als ÖPP Projekt (öffentlich private Partnerschaft) zu betreiben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort