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Wenn die Haushaltssatzung online geht - Landkreise verzichten zunehmend auf Unterlagen in Papierform

(Bitburg/Wittlich/Daun) Um die Umwelt zu schonen und Kosten zu sparen, greifen die Verwaltungen bei den Vorbereitungen der Rats- und Ausschusssitzungen zunehmend auf Vorlagen in digitaler Form. Der TV hat sich bei den Verwaltungen des Eifelkreises, der Vulkaneifel und des Landkreises Bernkastel-Wittlich umgehört, inwieweit dort bereits auf Papier verzichtet wird.

28.01.2016
Uwe Hentschel
Bitburg/Wittlich/Daun. Das dickste Buch aus der Harry-Potter-Reihe hat mehr als 1000 Seiten, der Herr der Ringe rund 1200 Seiten und die gebundene Einheitsübersetzung der Bibel aus dem Herder-Verlag kommt auf über 1400 Seiten. Noch umfangreicher ist jedoch die Haushaltssatzung des Eifelkreises aus dem Jahr 2015. Diese zählt weit über 1600 Seiten, besteht also aus mehr als 800 Blättern im Din-A4-Format. Ein Exemplar wiegt 4,2 Kilogramm.

Einsparung durch Mini-Computer


Nun ist der dramaturgische Aufbau der Haushaltssatzung zweifelsohne noch ausbaufähig. Und auch die Zahl der Menschen, die an dem Werk mitgearbeitet haben, ist wahrscheinlich größer als der Kreis derjenigen, die den Wälzer komplett gelesen oder zumindest von vorn bis hinten durchgeblättert haben. Und trotzdem ist die Haushaltssatzung unerlässlich. Worauf allerdings verzichtet werden kann, ist der Einsatz von Papier als Träger der Information.

Früher seien jedes Jahr rund 60 Exemplare der Satzung gedruckt worden, sagt Heike Linden, Pressesprecherin der Eifelkreisverwaltung. 2015 seien es lediglich noch zehn gewesen. Grund für diese Entwicklung ist die Umstellung auf den papierlosen Sitzungsdienst. Sämtliche Sitzungsunterlagen stehen inzwischen online. Und damit die Ratsmitglieder zu Hause und auch während den Sitzungen Zugriff auf diese Daten haben, wurde der Kreistag komplett mit Tablets (Mini-Computern) ausgestattet. Rund 23 500 Euro hat sich der Kreis das kosten lassen. Viel Geld, das aber an anderer Stelle wieder eingespart werden soll. Aufgrund der Umstellung entfallen Kosten wie für Papier, Druck, Umschläge und Porto sowie Personalkosten in Höhe von 7000 bis 7500 Euro jährlich, erklärt Linden. Allein bei der Haushaltssatzung würden so jährlich rund 2300 Euro gespart.

Auch der Landkreis Bernkastel-Wittlich hat bereits umgerüstet. Und auch dort wurden Tablets eingeführt. Zunächst aber nur 16 Stück. Für die Mitglieder des Kreisausschusses, den Schriftführer und den Landrat. 13 000 Euro wurden investiert. In dieser Summe enthalten seien aber neben der Anschaffung der Tablets auch die Kosten für die Einrichtung und Wartung der Geräte, die Schulung der Nutzer und eine Versicherung, erklärt Mike Winter, Pressesprecher der Wittlicher Kreisverwaltung. Unterm Strich sollen damit in den kommenden fünf Jahren 14 000 Euro eingespart werden. Und 100 000 Blatt Papier allein im Kreisausschuss.

Sitzungsunterlagen online


Mit 566 Seiten ist der aktuelle Haushalt des Kreises Bernkastel-Wittlich viel kleiner als der des Eifelkreises, aber immerhin deutlich umfangreicher als der des Vulkaneifelkreises. 381 Seiten umfasst die Haushaltssatzung der Dauner Behörde. Und wie die dortige Pressesprecherin Verena Bernardy erklärt, bietet es sich aufgrund der vergleichsweise überschaubaren Größe dieser Satzung an, die Auflistung der Kreiseinnahmen und -ausgaben auch weiterhin in Papierform vorzulegen.
Auf eine Anschaffung von Tablets wurde in Daun bislang verzichtet. Was aber nicht heißt, dass solche Geräte dort nicht eingesetzt werden können. Genau wie in Bernkastel-Wittlich und in Bitburg-Prüm stehen auch in der Vulkaneifel die Sitzungsunterlagen online. Über das so genannte Ratsinformationssystem, das auch bei den meisten Verbandsgemeinden längst gang und gäbe ist, hat jeder Bürger Zugriff auf Unterlagen, sofern diese öffentlich sind. "Die Mitglieder der einzelnen Gremien können sich über ein Passwort anmelden und erhalten somit Zugang zu den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen", sagt Bernardy. "Dennoch stellen wir den Ratsmitgliedern die Sitzungsunterlagen auch in Papierform zur Verfügung."
Im Eifelkreis ist damit Schluss. Seit Oktober 2015 seien keine Sitzungsunterlagen mehr versandt worden, sagt Linden. Und das werde inzwischen auch von allen Ratsmitgliedern akzeptiert, so die Pressesprecherin des Eifelkreises.
Nach nunmehr zehn papierlosen Sitzungen, davon drei Kreistagssitzungen, lässt sich feststellen, dass die Umstellung positiv angenommen wurde und alle Kreistagsmitglieder am papierlosen Sitzungsdienst teilnehmen.

 

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