Bitburg. Zwei Resolutionen will die CDU-Fraktion in der Kreistagssitzung am heutigen Montag, 14.30 Uhr, in den Kreistag einbringen. Zum einen fordert sie eine Gesetzesänderung im Kindertagesstättengesetz (KitaG), um auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zu reagieren. Das Gericht hatte entschieden, dass sich finanziell sehr schwache Kommunen nicht an den Kosten für Kindertagesstätten beteiligen müssen. Im Kreis betrifft dies 50 Gemeinden. Das hat zum Ergebnis, dass letztlich der Landkreis für die fehlenden Einnahmen aufkommen muss, der aber auch kein Geld zuviel hat. Sprich: Er müsste sich das Geld über eine Anhebung der Kreisumlage von allen Gemeinden zurückholen. Das wiederum bedeutet, dass zum einen die finanzschwachen Gemeinden doch belastet werden, und zum anderen diejenigen Gemeinden, die sich an den Kosten beteiligen, doppelt zahlen müssen. Die Finanzlage des Kreises ist auch Gegenstand der zweiten Resolution. Darin fordert die CDU die Landesregierung auf, auf die finanziell klamme Situation der Landkreise mit einem Sofortprogramm zu reagieren und die allgemeinen Zuweisungen des Landes deutlich zu erhöhen.CDU hofft auf Unterstützung anderer

´Bei beiden Resolutionen hoffen der CDU-Fraktionsvorsitzende Patrick Schnieder und der Kreisvorsitzende Michael Billen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.Des Weiteren wird sich der Kreistag mit dem Sonderprogramm zum Kreisstraßenbau befassen, der auch einen Nachtragshaushalt erforderlich macht. Außerdem steht die Neubildung von Forstrevieren im Bereich der Forstämter Neuerburg und Bitburg auf der Tagesordnung. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Kreistag auch mit der Organisation des Rettungswesens im Eifelkreis beschäftigen. So soll vor allem die Frage geklärt werden, ob mit der gegenwärtigen Struktur des Rettungsdienstes alle Gemeinden in der vorgeschriebenen Zeit von 15 Minuten erreicht werden können.