Willkommen im Wahlkampf

Im Westen (der Eifel) nichts Neues. Wie in anderen Kommunen übertreffen sich die Redner bei den Haushaltsberatungen gegenseitig in ihrer Wortwahl. Sie bezeichnen die Lage abwechselnd als dramatisch, katastrophal oder deprimierend. Nachdem mit einem Kraftakt die Rettung des Schwimmbads in Waxweiler gelungen ist, wird sich die Zahl weiterer Vorzeigeprojekte mittelfristig in engen Grenzen halten. Das hat auch Auswirkungen auf die bevorstehende Kommunalwahl. Den Parteien und Gruppierungen dürfte es immer schwerer fallen, sich über die Forderung publikumswirksamer Investitionen zu positionieren. Daher kommt der Ansatz der SPD-Fraktion, durch die Ablehnung von Gebührenerhöhungen Flagge zu zeigen, nicht ganz überraschend. Wirklich überzeugend war das aber nicht, denn im Falle eines ausgabewirksamen Verlusts ist bei der Kommunalaufsicht Schluss mit lustig. Zudem saß der CDU-Konter mit dem Verweis auf die SPD-Ankündigung, maßvolle Erhöhungen mitzutragen. Bekommt die CDU 2004 erneut die absolute Mehrheit, könnte die Retourkutsche folgen. Dann könnte die CDU wie schon 1999 drei schwarze Beigeordnete durchboxen. Und das wäre schade für alle Freunde des demokratischen Farben-Kontrasts. m.hormes@volksfreund.de

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