"Wir müssen uns klar distanzieren"

NIEDERWEIS. Ratsmitglieder aus Niederweis werfen Ortsbürgermeister Christof Schackmann mangelnde Information vor und wundern sich über die angebliche Zustimmung zur Kläranlage.

Im Ortsgemeinderat Niederweis (220 Einwohner, Verbandsgemeinde Irrel) herrscht Streit zwischen Ortsbürgermeister Christof Schackmann (CDU) und einigen Ratsmitgliedern, insbesondere dem Ersten Beigeordneten Theo Broich (parteilos). Schackmann und Broich bewerben sich als Ortsbürgermeister-Kandidaten. Es geht um das Gesprächsprotokoll der Kreisverwaltung (KV) zum geplanten Steinbruch in Irrel (siehe Hintergrund) . "Wir wissen nicht, was der Ortsbürgermeister dagegen unternommen hat", sagen Theo Broich und Elisabeth Spohrer. "Dabei müssen wir uns von diesem Inhalt doch klar distanzieren." Wenn der Steinbruch später auf Niederweiser Gemarkung erweitert werde, heiße es sonst: "Niederweis hat damals nichts eingewandt." Broich erfuhr bei der KV von einem Schreiben vom 2. Februar. Darin informiert die KV die Gemeinde Niederweis als Nachbargrundstückseigentümerin über den Steinbruch, einschließlich Planskizze. Damit konfrontiert, räumte Christof Schackmann die Existenz des Schriftstücks ein, ohne es jedoch dem Rat auszuhändigen. "Bis dahin hatte er nur erwähnt, dass er bei der KV mündlich Bedenken wegen des Steinbruchs vorgebracht habe. Ein Schreiben wollte er aber nie bekommen haben", ärgert sich Broich. Auf Anfragen zum Bau der Kläranlage soll Schackmann gesagt haben, es hänge am fehlenden Geld aus Mainz. Auf Bitte von Broich fand die Landtagsabgeordnete Monika Fink (SPD) jedoch heraus, dass die VG Irrel noch keinen Förderantrag gestellt hatte. Bei einem Gespräch in der VG-Verwaltung erklärten Mitarbeiter Broich, die Gemeinde habe der Planung zugestimmt. Als Grundlage gilt ein Satz aus dem Sitzungsprotokoll vom 6. März 2002: "Der Gemeinderat befürwortete die vorgestellte Planung sowie das gewählte Reinigungsverfahren als belüftete Teichanlage und äußerte den Wunsch, die vorhandene Anlage in Holsthum zu besichtigen." Gegenüber dem TV versichert die Ratsmehrheit jedoch, es habe keine Abstimmung gegeben. Tatsächlich hieß es auf der damaligen Tagesordnung nur "Vorstellung der Planungen" und nicht etwa "Beschluss über die Stellungnahme der Ortsgemeinde".Niederschriften lassen lange auf sich warten

Auf TV -Anfrage stellt Bürgermeister Bröhl fest, auf Basis dieser Niederschrift habe die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord dem Bau der Kläranlage die gehobene Erlaubnis nach dem Landeswassergesetz erteilt. Bröhl: "Wir werden das nicht mehr aufrollen, sondern so umsetzen." Der Förderantrag dazu sei am 20. April gestellt worden. Der übrige Teil des Gesamtprojekts - gemeinschaftliche Anlagen und Flächenkanalisation - liegt der SGD zur Stellungnahme vor. Mit diesem Teil, der auch die umstrittene Oberlächenentwässerung enthält, wird der Rat sich gesondert befassen und Stellung nehmen. Broich gibt sich damit nicht zufrieden: "Es ist doch Bauernfängerei von der VG, aus dem Satz eine Zustimmung abzuleiten. Wir fühlen uns über den Tisch gezogen. Für meine Begriffe ist das nicht rechtens." Für Christof Schackmann war hingegen "klar, dass wir der Kläranlage zustimmen". Er findet es seltsam, dass Einwände erst mehr als zwei Jahre nach der Sitzung kommen. Über sein Gespräch zum Steinbruch in der KV habe er den Rat informiert. Zum Hintergrund des umstrittenen Protokoll-Eintrags habe die VG noch nicht geantwortet. Die Niederschrift der Ratssitzung vom 7. April verteilte Schackmann erst diese Woche. Die Niederschrift der Februar-Sitzung steht weiterhin aus.

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