Bitburg/Prüm. Verkaufen oder nicht verkaufen und wenn ja, wie viel - das wird die große Frage sein, die sich der Kreistag Bitburg-Prüm in den kommenden Monaten stellen muss. Will der Kreis seine Anteile an der Flugplatz Bitburg GmbH dem neuen Gesellschafter Frank Lamparski aus Luxemburg (der TV berichtete) überlassen? Oder will er sich über diese Anteile ein Mitspracherecht bei der weiteren Entwicklung des "Bit-Airports" zum Werft-, Fracht- und Passagierflughafen sichern? Der Projektentwickler Lamparski hatte vor kurzem angekündigt, den Flugplatz mit der Hilfe von Investoren so ausbauen zu wollen, dass schon in wenigen Jahren dort 40 Transportflugzeuge wöchentlich landen und bis zu 2,5 Millionen Passagiere jährlich Richtung Osteuropa fliegen. Der TV hat nachgehört, welche Position die Kreistags-Fraktionen zu alledem beziehen. Die Meinungen gehen stark auseinander:

Patrick Schnieder, CDU: "Es ist erfreulich, dass ein privater Investor da ist und die öffentliche Hand nicht alleine für den Flugplatz geradestehen muss. Aber es ist zu früh, Genaueres zu sagen: Man muss erstmal das Konzept kennen und den Menschen kennen. Und der Verkauf der Anteile: Das war ja immer unser Ziel - den Flugplatz in private Hände zu geben und den Kreis aus der Verantwortung zu ziehen. Über die Details, wie man das vertraglich regelt, werden wir intensiv beraten müssen."

Rudolf Rinnen, FWG: "Die FWG hat das Flughafenprojekt stets unterstützt. Wir begrüßen die Entwicklung und freuen uns, dass es gelungen ist, private Investoren zu finden. Was die Übernahme der Anteile betrifft: Wir wollten immer Private, die bereit sind, das finanzielle Risiko zu tragen. Der Investor kann sich, wie er sagt, vorstellen, dass die öffentliche Seite einen Aufsichtsratsposten bekommt, um mitentscheiden zu können - auch, wenn die Anteile komplett in privater Hand sind. Wir wollen das Ganze privatisieren, sobald wie möglich und so weit wie zulässig. Was weiter wird, bleibt der wirtschaftlichen Entwicklung überlassen. Die FWG will sich keiner Entwicklung verschließen. Aber über die Verträge wird noch viel zu diskutieren sein."

Bernd Spindler, SPD: "Wir haben kein Problem damit, dass die freien Anteile der anderen Kreise verkauft werden. Es war ja immer das Ziel, am Flugplatz mehr privates Engagement zu haben. Aber wir müssen intensiv darüber reden, ob wir auch die Anteile des Eifelkreises verkaufen sollten. Der Kreis und die Kommunen dürfen sich nicht ihrer Gestaltungsmöglichkeit berauben. Auch was die Infrastruktur angeht, gibt es einiges zu besprechen: Wenn der Flugplatz so kommen soll, müsste auch die B 51 verändert werden. Wir sollten am Montag öffentlich über den Flugplatz diskutieren."

Ulrike Höfken, Die Grünen: "Jetzt wird in den Modellbaukasten gegriffen und - hupps ist "Bit-Air" so groß wie Airport Luxemburg-Findel! Zweifel sind erlaubt an der Seriosität einer solchen Planung. Sollte in fünf Jahren die Passagier- und Fracht-Fliegerei tatsächlich stattfinden, drohen Lärm, Umweltbelastung und Verkehr zulasten vieler. Die Grünen sind nach wie vor gegen eine fliegerische Nutzung. Andere gute Konzepte wie die Nutzung erneuerbarer Energien auf dem Gelände sollten nicht behindert werden. Für uns ist nicht ausgemacht, dass wir die Anteile verkaufen: Wir müssen Einfluss nehmen können. Die Aussprache zum Thema sollte im Kreistag öffentlich sein - und man sollte Herrn Lamparski dazu einladen."

Marie-Luise Niewodniczanska, FDP: "Ich war angenehm überrascht, als ich die Zeitung aufgeschlagen habe. Es wäre schön, wenn es so käme. Aber ich habe Angst, dass es auf etwas Ähnliches hinausläuft wie beim Nürburgring - plötzlich waren es Luftnummern, auf die das Land hereingefallen ist. Wir müssen natürlich überprüfen, ob der finanzielle Hintergrund des Investors tatsächlich so gut ist und ob er seriös ist. Wenn das so wäre, würde ich dahinterstehen und wäre für einen Verkauf der Anteile. Je weniger sich der Staat einmischt, desto einfacher wird es. Und das alles ohne staatliche Förderung. Seltsam. Das wäre zu schön, um wahr zu sein."

Wolfgang Ferner, Die Linke: "Die Zeiten, in denen ich an Märchen geglaubt habe, sind vorbei: Ein Fracht- und Passagierflughafen, der den Gemeinden keinen Lärm bringt - das ist nicht seriös. Wir sollten in Rheinland-Pfalz genug haben von Leuten mit Investoren, die sie nicht nennen. Ich glaube eher, dass das ein Fall ist, mit dem ich mich irgendwann auf beruflicher Ebene beschäftigen werde. Dass die freien Anteile verkauft werden, können wir nicht verhindern. Aber der Kreis sollte seine Anteile behalten, um weiterhin Einfluss zu haben."

Noch steht das Thema Flugplatz Bitburg auf der Tagesordnung des Kreistags am kommenden Montag im nichtöffentlichen Teil. Die Grünen haben allerdings beantragt, das Thema öffentlich zu diskutieren. Extra Instrumentenfluggenehmigung: Etwa ein Jahr ist es her, dass die lang erwartete Instrumentenfluggenehmigung für den Flugplatz Bitburg erteilt wurde - die Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt große Flugzeuge in Bitburg starten und landen können. Die Gegenwehr derjenigen, die Lärm befürchten, ließ nicht lange auf sich warten: Die drei Gemeinden Scharfbillig, Gondorf und Hüttingen und fünf Privatpersonen legten Widerspruch ein - und sie warten nach wie vor auf eine Entscheidung, die eigentlich im Juni hätte fallen sollen. "Die Widersprüche gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung des Verkehrslandeplatzes Bitburg sind zurzeit noch in der Bearbeitung", sagt Sabine Cibura, Pressesprecherin des Landesbetriebs Mobilität, bei dem auch der Luftverkehr angesiedelt ist. Mit einer Entscheidung sei in den kommenden Wochen zu rechnen. (kah)