Die Veränderungen für die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen 2004 zwingen die Stadt nach Auffassung der CDU-Fraktion noch vor der Kommunalwahl zum Handeln. Dieser Ansicht ist Fraktionschef Hermann Schlösser. Hintergrund: Zumindest in den kommenden beiden Jahren wird die Stadt Bitburg mehrere Millionen Euro weniger Gewerbesteuer einnehmen als geplant. Aufgrund des Kaufs zweier Brauereien muss die Bitburger Brauerei nämlich keine Gewerbesteuer zahlen. "Sowohl in der Lenkungsgruppe als auch im Hauptausschuss müssen die Eckwerte zur Haushaltssicherung diskutiert und neu beschlossen werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat. Dazu habe die CDU-Fraktion Bürgermeister Joachim Streit in der jüngsten Hauptausschusssitzung aufgefordert. In der Sondersitzung solle auch über die zeitliche Abfolge großer Investitionen der Stadt beraten werden, erklärt Schlösser. So könne beispielsweise der Bau einer Stadthalle ohne Gefährdung des Gesamtprojekts zwei Jahre später beginnen. Da es sich bei diesem Vorhaben um eine Maßnahme zur Stärkung der Innenstadt handele - Besucherzentrum und Bürogebäude bleiben der Kernstadt erhalten - müsse der städtebauliche Rahmenvertrag unverzüglich vom Bürgermeister unterschrieben werden, fordert Schlösser. Die Brauerei erwarte ohne weiteren Zeitverlust diese Unterschrift, um mit dem Bau des dringend benötigten Besucherzentrums/Bürogebäude beginnen zu können. Im Mainzer Innenministerium lägen die Fördergelder bereit. Der Bürgermeister müsse nun den mit deutlicher Mehrheit des Rats gefassten Beschluss für den Bau der Stadthalle umsetzen.