Zu Lärm und Schmutz noch Arroganz
Weil sich die Gemeinde Beilingen im Bezug auf die durch die benachbarte Airbase Spangdahlem verursachte Umweltbelastung von den Behörden im Stich gelassen fühlt, möchte der Gemeinderat mit der Gründung einer Bürgerinitiative der Forderung nach einer Messung der Luft- und Lärmwerte Nachdruck verleihen.
Beilingen. Auf eine Klarstellung legen die Mitglieder des Gemeinderats Beilingen, die sich spontan zu einer inoffiziellen Versammlung im leeren Tanzsaal der Diskothek "Costa Marbella" versammelt haben, immer wieder großen Wert: "Wir haben nichts gegen die Amerikaner und den Flugplatz", ist an diesem Abend mehrfach zu hören.
Und damit verbunden auch die ebenfalls mehrfach bekräftige Feststellung: "Nicht die Amerikaner sind das Problem, sondern unsere deutschen Behörden." Denn letztere sind es, von denen sich die Vertreter der Gemeinde nicht ernst genommen fühlen.
Forderungen des Rats werden abgelehnt
Hintergrund ist die nach Auffassung vieler Bürger drastische Zunahme des Lärms und der Luftverschmutzung durch Flugzeuge, die auf der Airbase Spangdahlem starten und landen (der TV berichtete mehrfach). Seit langem bemühe sich der Gemeinderat Beilingen deshalb um eine Messung der Lärm- und Immissionswerte, "doch unsere Forderungen werden immer wieder abgelehnt", sagt Matthias Mohr, Mitglied des Beilinger Gemeinderats. Er ist verärgert über "die derart arrogante Art und Weise", mit welcher das Anliegen der Bevölkerung von der dafür zuständigen militärischen Luftfahrtbehörde in Düsseldorf "immer wieder runtergebuttert wird".
Und das, obwohl der Gemeinde, die gegen die Erweiterung der Airbase seinerzeit Widerspruch eingelegt hatte, in der vor sechs Jahren dennoch erteilten Genehmigung eine Klausel eingeräumt wurde, wonach zum Schutz der Bevölkerung nachträglich weitere Auflagen für den Flugbetrieb festgelegt werden können. "Auflagenvorbehalt" nennt sich dieser Passus auf dem bislang geduldigem Papier der militärischen Luftfahrtbehörde. "Da steht ein Leuchtturm in der Genehmigung, mit dem wir nichts anfangen können", nicht zuletzt auch deshalb, weil die Gemeinde nicht dazu befugt sei, dagegen Klage einzureichen, erklärt Mohr.
Rat will als Bürgerinitiative vor Gericht ziehen
Um dennoch juristisch ihr Recht einzufordern, wollen die Ratsmitglieder deshalb einen anderen Weg gehen. Und zwar mit der Gründung einer Bürgerinitiative. Diese könnte dann erneut eine Überprüfung der Lärm- und Schmutzwerte beantragen, erklärt Mohr. Und sollte diese Bitte dann zurückgewiesen werden, "womit wir fest rechnen, so können wir damit dann vor Gericht ziehen". Dreh- und Angelpunkt ist dabei der besagte Passus in der Genehmigung.
Und auch hier sind sich die Ratsmitglieder einig: "Dieser Auflagenvorbehalt fordert es ja geradezu." Hintergründe zum Thema auf Seite 14.
