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aus unserem Archiv vom 21. März 2012
Autor: Sarah-Lena Gombert Kommentare: Kommentare zeigen Ort: Neuerburg Drucken

Zwei Parteien kämpfen gemeinsam für Neuerburg

Die Verwaltungsstrukturen der Südeifel werden sich durch die Kommunalreform ändern. Wie sie sich ändern, wird momentan heiß diskutiert. Nun melden sich die Neuerburger CDU und die SPD Neuerburg-Land zu Wort: Sie wollen den Erhalt des Verwaltungsstandortes Neuerburg.
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PDF: Das Memorandum im Wortlaut

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Wer fusioniert mit wem, und welcher Verwaltungsstandort überlebt die Kommunalreform? In den Verbandsgemeinden des Eifelkreises wird derzeit heftig über das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform diskutiert (siehe Extra). Nun haben der CDU-Stadtverband Neuerburg und der SPD-Ortsverein Neuerburg-Land sich zusammengetan, um die Werbetrommel für Neuerburg als Verwaltungsstandort zu rühren: mit einem Positionspapier, einem Memorandum, das die Vorzüge Neuerburgs herausstellen soll.
 
„Der Gedanke zu einem gemeinsamen Memorandum kam uns bereits vor fünf bis sechs Monaten“, sagt Boris Kling, Vorsitzender des Neuerburger CDU-Stadtverbands. „In diesem Fall darf es nicht um parteipolitisches Geplänkel gehen“, ergänzt Günter Scheiding, Vorsitzender der SPD Neuerburg-Land, der auch im Verbandsgemeinderat sitzt. Gemeinsam haben Kling und Scheiding Argumente zusammengetragen, die für Neuerburg als gemeinsamen Verwaltungsstandort der drei Verbandsgemeinden Neuerburg, Irrel und Arzfeld sprechen.
 
Da ist von „großem Identifikationspotential“ die Rede sowie von Veranstaltungen wie dem Musikalischen Sommer, die Neuerburg als kulturelles Zentrum ausweisen. Wichtige Gründe sehen SPD und CDU auch in der Infrastruktur. Neuerburg sei nicht nur wegen des Krankenhauses ein „unerlässliches Element der ärztlichen Versorgung in der Westeifel“. Es gibt die Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes, mehrere Ärzte und Apotheken.
 
Auch die Tatsache, dass durch eine Fusion von Neuerburg, Irrel und Arzfeld viel Geld eingespart werden könnte, führt Günter Scheiding ins Feld. „Wir brauchen Strukturen, die wirtschaftlich sinnvoll sind“, sagt er. Man müsse nicht nur Verwaltungen zusammenlegen, sondern auch abbauen. „Viele Dinge kann man schließlich über das Internet regeln.“ Dennoch schließe eine Fusion nicht aus, dass an allen jetzigen Standorten Bürgerbüros erhalten blieben.
 
„Wir denken nicht, dass es sinnvoll ist, Neuerburg zu zerschlagen und an Irrel und Arzfeld zu verteilen“, sagt Günter Scheiding. Das würde zu einer wohlhabenden Süd-VG und einer wirtschaftlich schwachen Nord-VG führen. Warum kommt das Memorandum jetzt, wenige Monate vor Ende der Freiwilligkeitsphase der Kommunalreform? Dass das Memorandum noch nicht früher erschienen ist, begründet er damit, dass man „laufende Verhandlungen nicht stören“ wollte, sagt Kling.
 
Ihr Papier haben die SPD und die CDU an die Verbandsgemeinde, an Vertreter des Landes und an die Ortsbürgermeister der VG Neuerburg geschickt. Von Seiten der Ortsbürgermeister habe er positive Rückmeldungen bekommen, sagt Boris Kling. Auch Neuerburgs VG-Bürgermeister Norbert Schneider begrüßt das Engagement von SPD und CDU. Der Neuerburger Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. März, mit dem Memorandum beschäftigen.
 
Extra: Kommunalreform in der Westeifel
 
2009 hat das Land Rheinland-Pfalz die drei Verbandsgemeinden Irrel, Speicher und Kyllburg dazu aufgefordert, sich bis Mitte 2012 Partner zu suchen, mit denen sie fusionieren können. Daraufhin haben sämtliche Verbandsgemeinden im Eifelkreis ein Gutachten bei der Universität Trier in Auftrag gegeben, um nach einer neuen, vernünftigen Verwaltungsstruktur für die Eifel zu suchen. Dieses Gutachten schlägt für die Westeifel vor, dass die VG Neuerburg zwischen Arzfeld und Irrel aufgeteilt werden soll. Irrel stützt sich auf dieses Gutachten. Arzfeld, das keine Aufforderung vom Land bekommen hat, möchte nicht fusionieren.
 


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