Flugplatz Bitburg: Spannung vor Wiedersehen mit Lamparski
Bitburg · Wie geht es weiter am Flugplatz Bitburg? Der Aufsichtsrat der Flugplatz GmbH tagt erstmals nach dem gescheiterten Geschäft mit Projektentwickler Frank Lamparski. Der hält 41 Prozent an der GmbH und wird zur Sitzung am Donnerstag erwartet.
Er schweigt. Um Frank Lamparski, der den Bitburger Flugplatz zu einem Industrie- und Frachtflughafen ausbauen wollte, ist es still geworden. Heute wird der Projektentwickler, der mit rund 41 Prozent größter Anteilseigner an der Flugplatz GmbH ist (siehe Extra), zur Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. "Ich gehe davon aus, dass alle Gesellschafter da sein werden, auch Herr Lamparski", sagt Aufsichtsratsvorsitzender Michael Billen.
Was in der nichtöffentlichen Sitzung auf dem Programm steht, ist geheim. Billen sagt nur so viel: "Natürlich werden wir auch über die zukünftige Geschäftspolitik der GmbH sprechen. Aber das ist Thema in jeder Sitzung."
Die Zukunft der GmbH dürfte heute aber auch vor dem Hintergrund des jüngsten Kreistagsbeschlusses diskutiert werden. Der Kreis will seine GmbH-Anteile zum Jahreswechsel 2014 kündigen. Zudem hat sich der Kreistag gegen eine große fliegerische Nutzung des Flugplatzes ausgesprochen und würde Privatfliegerei nur akzeptieren, wenn diese ohne öffentliches Geld auskommt.
Bund will nicht mehr fliegen
Diesen Beschluss, der von SPD, Freien Wählern, Grünen und Linken gegen die Stimmen von CDU, FDP und einem SPDler gefasst wurde, sieht Billen kritisch: "Ich hatte eindringlich davor gewarnt, dass der Kreis seine Anteile kündigt. Besser wäre es gewesen, zunächst mal die heutige Aufsichtsratssitzung abzuwarten, um zu sehen, wie sich Lamparski verhält." Denn die Lage ist die: Das Geschäftsziel der GmbH, den Flugplatz zum Fliegen zu nutzen, lässt sich nur per Satzungsbeschluss ändern, der mindestens eine Dreiviertelmehrheit der Gesellschafter braucht - Gleiches gilt für die Auflösung der GmbH. Anders formuliert: Ohne Lamparski geht nichts.
Hinzu kommt: Da frei werdende Anteile zunächst den Altgesellschaftern angeboten werden, könnte Lamparski - sollte er die 38 Prozent des Kreises kaufen - mit dann 79 Prozent in der GmbH schalten und walten, wie er möchte.
"Das ist eine verantwortungslose Politik des Kreises, sein Mitspracherecht und seinen Einfluss in der GmbH aufzugeben", sagt Billen. So sieht das auch Marie-Luise Niewodniczanksa (FDP): "Ich habe kein Problem, die Idee der großen fliegerischen Nutzung aufzugeben, aber ich war dagegen, schon einen Termin für die Kündigung der Anteile zu nennen. Das war ein Schnellschuss. Wir wissen doch noch nicht, wie sich Lamparski verhält."
Horst Büttner (SPD) hat als Einziger seiner Fraktion ebenfalls gegen den Beschluss gestimmt und argumentiert: "Das eröffnet Lamparski die Möglichkeit, die Anteile zu übernehmen, ohne an die Bedingungen noch gebunden zu sein, unter denen eigentlich Stadt und Kreis ihre Anteile an ihn verkaufen wollten."
Die Liste dieser Bedingungen war lang - vom Nachtflugverbot über Mindestinvestitionen in die Fluginfrastruktur bis zu den jährlichen Entschädigungen an die Anrainergemeinden von 80.000 Euro im Jahr. Die Sorge ihres Fraktionskollegen teilen Monika Fink wie auch die übrigen SPD-Mitglieder nicht: "Wir geben doch nicht unseren Einfluss auf. Eineinhalb Jahre reichen, um ein neues Geschäftsziel für die GmbH zu definieren." Sie sieht den Beschluss des Kreistags in erster Linie als ein politisches Signal, nun ernsthaft an einer alternativen Entwicklung des Areals zu arbeiten.
Das ist auch das Ziel des Bundes, dem das Gelände gehört. "Wir streben als Bund an, den Vertrag über die Nutzung des Flugplatzes Bitburg einvernehmlich mit der Flugplatz GmbH aufzulösen", sagt Claus Niebelschütz von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Ob dazu auch die GmbH bereit ist, wird sich zeigen. Der Eifelkreis hat sich klar positioniert. Lamparski wollte sich auf TV-Anfrage nicht äußern. Vielleicht bricht er heute sein Schweigen. Seine Stimme ist für die GmbH entscheidend.
Extra
An der Flugplatz Bitburg GmbH hält Frank Lamparski rund 41 Prozent, der Eifelkreis Bitburg-Prüm 38, die Stadt Bitburg 16 und die Unternehmen Adolf Hess und Hermann Köppen je rund 2,5 Prozent. In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats steht nach TV-Informationen auch der Jahresabschluss 2011 auf dem Programm, der mit einem Verlust von mehr als 120.000 Euro beschlossen werden soll.
Verluste der Kommunen: Seit der Gründung der GmbH 2002 hat der Eifelkreis einschließlich 2011 rund 400.000 Euro Verlustanteil gezahlt; bei der Stadt Bitburg sind es seit ihrem Einstieg in die GmbH 2008 rund 91.000 Euro. scho
Kurzinterview
Drei Fragen an Landrat Joachim Streit
Der geplante Verkauf der GmbH-Anteile des Kreises ist umstritten. Teilen Sie die Sorge, dass Frank Lamparski nun fliegen kann, wie er lustig ist?
Streit: Nein. Die Chance, einen Flugplatz ohne Defizit zu betreiben, tendiert gegen null. Ich glaube nicht, dass Private auf Dauer bereit sind, die Verluste alleine zu tragen. Und es hat sich ja gezeigt, dass es keinen Groß-Investor gibt. Ich fände es gut, wenn die Stadt Bitburg noch dieses Jahr ihre 16 Prozent kündigt. Das wäre ein Lakmustest: Dann würde sich zeigen, ob Herr Lamparski die Anteile des kleineren kommunalen Partners kauft.
Hat der Kreis nun für Nachtflug Tür und Tor geöffnet?
Streit: Das geht so einfach nicht. Herr Lamparski müsste, um die Fluggenehmigung auszuweiten, ein völlig neues Verfahren anstreben. Dass er dabei eine Nachtfluggenehmigung bekommt, halte ich für aussichtslos.
Warum haben Sie den Beschluss mitgetragen?
Streit: Jetzt ist Druck auf dem Kessel. Wir haben nun eineinhalb Jahre Zeit, die GmbH abzuwickeln. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass das alles weiter so vor sich hinplätschert - und die Kommunen die Verluste mittragen.
