Stadt will beim Flugplatz mitreden
Bitburg · 16 Prozent hält die Stadt Bitburg an der Flugplatz GmbH - und das soll nach Meinung der Mehrheit der Ratsfraktionen auch so bleiben. Nicht, weil sie weiter auf die große fliegerische Nutzung des Areals bauen, sondern weil sie sich in der GmbH - angesichts der Pläne von Frank Lamparski - ein Mitspracherecht sichern wollen.
(scho) Der Wind in Sachen Flugplatz hat sich in Bitburg seit dem Scheitern der Pläne von Frank Lamparski gedreht. Die CDU-Stadtratsfraktion, die lange eine Entwicklung zum Industrie- und Frachtflughafen befürwortet hat, ist von dieser Idee inzwischen nicht mehr überzeugt. "Das Thema ist für uns nach dem geplatzten Geschäft mit Lamparski abgehakt", sagt Peter Wagner (CDU). Dennoch spricht er sich gegen einen Verkauf der städtischen Anteile von 16 Prozent an der Flugplatz GmbH aus: "Wir sollten einen Fuß in der Tür behalten." So sehen das auch Liste Streit, FBL, SPD und FDP. "Im Moment ist die Gemengelage noch unklar. Da sollten wir auf keinen Fall vorschnell handeln", sagt Willi Notte (Liste Streit). Dass der Rat in seiner Sitzung am 28. Juni einen Anteilsverkauf beschließen wird, zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil. Lamparski hat vergangene Woche im Aufsichtsrat der GmbH für eine Überraschung gesorgt: Er hält weiter an seinen großen Ausbauplänen fest und habe dafür auch Investoren (der TV berichtete). "Das ist eine neue Sachlage", sagt Bürgermeister Joachim Kandels, der das nicht erwartet hatte. "Wir sollten nun auch weiter mitbestimmen, was da passiert", findet Kandels.
Doch viel ausrichten kann die Stadt mit ihren 16 Prozent in der GmbH nicht. Lamparski ist mit seinen 41 Prozent nach wie vor größter Anteilseigner. Für die Grünen ein Unding: "Wir hätten regeln müssen, dass Lamparski seine Anteile verliert, wenn er sein Ziel bis zum Stichtag nicht umsetzt", sagt Peter Berger. Doch dafür ist es nun zu spät.
Sollte der Eifelkreis seine Anteile in Höhe von 38 Prozent zum 1. Januar 2014 kündigen und Lamparski diese erwerben, hätte er rund 79 Prozent - das wären mehr als die kritischen Dreiviertel, die er braucht, um die Geschäftsziele der GmbH per Satzungsbeschluss zu ändern. Deshalb hoffen die Stadtratsfraktionen, dass Landrat Joachim Streit, der vom Kreistag ja zur Kündigung der kreiseigenen Anteile ermächtigt wurde (der TV berichtete), diese Ermächtigung nicht umsetzt. "Wir müssen mit dem Kreis reden", sagt Wagner. Auch Inge Solchenbach (FBL) fordert: "So lange nicht klar ist, was aus dem Flughafen-Projekt wird, sollte auch der Kreis seine Anteile halten." Landrat Streit, der die Äußerungen Lamparskis im Aufsichtsrat "kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen hat", sagt: "Der Kreis wird die Stadt nicht im Stich lassen." Er bietet an, zur nächsten Stadtratssitzung zu kommen, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen: "Stadt und Kreis dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen."
Fast alle wollen das Kapitel Lamparski am liebsten abschließen - die Frage ist nur wie? "Ich dachte zunächst, dass es gut wäre, wenn wir ihn mit einem Verkauf der Anteile unter Druck setzen, da er dann auch die Verluste alleine tragen muss. Doch inzwischen bin ich der Ansicht, dass wir in der GmbH bleiben müssen", sagt Stephan Garçon (SPD).
Die Grünen würden die GmbH am liebsten in die Insolvenz treiben. Ob das geht, ist unklar. Grüne und SPD befürchten, dass Lamparski einen Privatflughafen für Sportflieger entwickeln will. Nur Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) hat das Flughafen-Projekt noch nicht ganz aufgegeben: "Wenn es denn seriöse Investoren gibt, aber das ist ein sehr, sehr großes Wenn."
Die Lage ist vertrakt. Der Bund hat der GmbH Landebahn und Tower zur fliegerischen Nutzung überlassen. "Wir streben an, dass der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst wird", sagt Claus Niebelschütz von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Aber dazu ist die Bima auf die GmbH, und damit auch auf Lamparski, angewiesen. Noch wartet Niebelschütz auf Antwort.
