Ab in die Demokratie-Schule

Es scheint paradox: Bürger wünschen sich, stärker in politische Entscheidungen eingebunden zu werden. Zugleich gibt es kaum Besucher in politischen Gremien, die weitgehend öffentlich tagen und wo man aus erster Hand erfahren kann, wer, wie und warum welche Entscheidung trifft.

Selbst bei der Einladung, mit eigenen Wünschen und Vorstellungen an den Vorbereitungen der Haushaltsplanung - also einem zentralen Teil kommunaler Politik - teilzunehmen, hält sich die Beteiligung in engen Grenzen.

Ist es wirklich so, dass die lautstark Beteiligung fordernden Bürger nur in vereinfachter Form, also mit Ja-Nein-Lösungen mitentscheiden wollen - unabhängig von der Komplexität des Problems und ohne sich mit der Materie zu befassen? Wenn Facebook die Welt und Populisten tatsächlich das Volk wären, müsste man zustimmen.

Dem ist aber nicht so: Soziale Netzwerke bieten Menschen die Möglichkeit zur Kommunikation, und Meinungen sind vielfältig, manchmal klüger, manchmal dümmer, mehr aber nicht. Und ein paar Hundert Menschen, die auf Marktplätzen grölend behaupten, sie seien das Volk, sind das noch lange nicht. Denn ich bin auch nicht der Kaiser von China, wenn ich mich in Bitburg, Wittlich oder Daun auf einen Platz stelle und schreie: Ich bin der Kaiser von China.

Es gibt sie aber, die Bürger, die sich aktiv und auch mit Mühe und Interesse an der Gestaltung ihrer direkten Umgebung beteiligen. Besonders viele sind es dort, wo der Gegenstand der Debatte konkret ist und für alle sicht- und spürbar. Deshalb funktionieren auch Dorfmoderationen wunderbar und mit hoher Beteiligung. Aber auch die Beteiligung von Bürgern an der Erarbeitung von Konzepten für die Entwicklung von Innenstädten ist groß.

Das zeigt, dass es wichtig und richtig ist, so viele konkrete Möglichkeiten zum Mitmachen für alle Bürger zu schaffen, wie möglich. Dann sind die Kommunen tatsächlich wieder Schulen der Demokratie.

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