Der Ausstieg kommt
Die Zweckverbandsversammlung des Kindergartens Wolsfeld hat einen richtigen Schritt getan. Sie hat die Auflösung des Zweckverbands beschlossen. Die Begründung dafür ist so einfach wie richtungsweisend: Das Verwaltungskonstrukt hat seine Aufgabe erfüllt, und ohne Zweckverband gibt es weniger Verwaltungsaufwand.
Mit diesem Schritt sind die Kommunen aus Bitburg-Land Vorreiter. Nach der Kommunalwahl werden weitere Zweckverbände folgen. Die für den Stausee Bitburg, Irsental und Schwimmbad Prüm sind drei, deren Zukunft ungewiss ist. Grund dafür ist, dass der Kreis, der in all diesen Zweckverbänden seine Finger hat, aus der finanziellen Verantwortung für Stausee, Bach oder Schwimmbad aussteigen will. Keine Rolle wird indes beim Zweckverbandssterben spielen, dass diejenigen, die schon mal über hundertausende Euro bestimmen, nur teilweise vom Bürger bestimmt worden sind. Diese indirekte Legitimierung nennen Kritiker pseudodemokratisch, Befürworter hingegen zulässig und in Ordnung. Auch dass die Zweckverbände oft nur ein Ersatzparlament sind, in denen allzuoft die Parteilinie die Richtung vorgibt, führt nicht zum Aus und interessiert nur diejenigen, denen es nicht um Machtstrukturen, sondern um die Sache geht. Die Begründung für das Aus der Verwaltungskonstrukt ist weniger philosophisch denn fiskalisch: Es fehlt schlicht am Geld. Einhergehend damit ist, dass Kreis und Landrat an Macht verlieren. Der Trierer Kommunalaufsicht ist dies aber egal. Sie hat dem Kreis ins Stammbuch geschrieben, die Zweckbände auf den Prüfstand zu stellen. Das mag vor dem 13. Juni bestritten werden, nach der Wahl wird die Zweckverbandswelt aber ganz anders aussehen. h.jansen@volksfreund.de
