Deutschland endet am Zaun

Wir erlebten während eines Ausflugs in die Nähe von Spangdahlem innerhalb von etwa eineinhalb Stunden den Start von neun US-Awacs-Flugzeugen, zuzüglich eines weiteren Großflugzeugs. Alle Maschinen waren mit alten und extrem lauten Triebwerken ausgerüstet.

Sie flogen in extrem niedriger Höhe über unsere Köpfe. Die Unterhaltung musste unterbrochen werden. Die aktuelle Lärmwirkungsforschung bestätigt, dass derartige Lärmereignisse Gesundheitsschäden hervorrufen. Das deutsche Strafgesetzbuch definiert im Paragraph 223 Gesundheitsschädigung als Körperverletzung. Da befiehlt also ein ausländischer Militärangehöriger, auf deutschem Territorium Körperverletzung zu betreiben - zumindest hat er es nicht verhindert. Und die deutsche Staatsanwaltschaft nimmt die Hände an die Hosennaht, weist auf das Nato-Truppenstatut hin und überlässt dem ausländischen Militär die Ermittlungen für diese Straftat. Bei Hexenprozessen im Mittelalter bildeten Ankläger, Ermittler und Richter eine Personalunion. Die Täterin war jedoch immer eine andere Person. Das Nato-Truppenstatut hat die Welt weiter vereinfacht: In die Personalunion wird jetzt auch der Täter aufgenommen. Um das Ergebnis der militär-internen Ermittlungen vorherzusehen, braucht es keinerlei Intelligenz. Eine Erinnerung an die Prozesse in Sachen Folter in Abu Ghoreib (Irak) genügt. Der Bitburger Industrie-Flughafen möchte Instrumentenflug einführen. Aber er darf nicht, weil die US-amerikanischen Streitkräfte immer noch die Lufthoheit über Bitburg haben und Instrumentenflug der militärischen Fliegerei ins Gehege kommt. Hier wird vorgeführt, wie weit die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland geht: Sie endet am Zaun US-amerikanischer Militäreinrichtungen. Urlaub in der Südeifel kommt für uns nicht mehr in Frage. Sicher gibt es viele andere, die einmal die Südeifel besuchen und dann nie wieder. Wie viele Arbeitsplätze bieten die US-Streitkräfte, und wie viele Arbeitsplätze gehen in der Gastronomie verloren oder entstehen erst gar nicht? Winfried Klein und Christa Willich-Klein, Frankfurt am Main

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