Lamentieren hilft nicht weiter

Das Beitragsrecht ist ein Wust von Verordnungen und Bestimmungen, durch die nicht einmal der Experte steigt. Zu Recht heißt es, dass eine Gebührenordnung in diesem Bereich nicht das Papier wert ist, auf der sie geschrieben steht.

Zu viele Ausnahmen und Fußangeln sind durch die Urteile der Verwaltungsgerichte und durch die Verwaltungen entstanden. Nun haben sich die Bademer im Beitragsrecht verfangen. In der zusätzlichen Rechnung einen Denkzettel für den Ort zu sehen, hat aber eher etwas mit dem Hang des Eifelers zu Verschwörungstheorien zu tun. Wahr ist eher, dass die Werke ganz einfach die Kosten für Planungsmängel auf diejenigen umlegen, die etwas von der Planung haben. Ein für die Neu-Bademer zurecht ärgerlicher Zustand, waren sie doch sicher, mit den bisher geleisteten Zahlungen ihren Teil an der Erschließung geleistet zu haben. Diese Bürger werden nun auch die Zusatzkosten zahlen müssen. Da hilft alles Lamentieren nicht. Denn es dürfte nahezu unmöglich sein, Schuldige für die Mehrkosten dingfest zu machen. Schließlich entstanden die Kosten nicht, weil die VG-Werke bei der Ausführung geschlampt haben, sondern weil Pläne und Realität nicht übereingestimmt haben. Für diesen Fall sieht das Beitragsrecht aber bisher noch keine passende Regelung vor. h.jansen@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort