"Eine Entscheidung im Sinne der Schüler." - "Die stark gestiegenen Schülerzahlen" - "Stehen unter enormem Zeitdruck". Solche Argumente sind seit der Errichtung von Zwergschulen auf den Dörfern, seit dem unausweichlichen Bau von Mittelpunktschulen und seit der dringend erforderlichen Errichtung von Hauptschulen sowie von der erst kürzlich erfolgten Umstellung auf Regionale Schulen bekannt. Und jetzt schon wieder eine kostenträchtige Erweiterung der neuen Kreation, "Realschule plus" in Bleialf.

Wer das hinterfragt, erfährt, dass das Schulstrukturgesetz erhebliche Mängel aufweist. Das Gesetz sieht zwar eine Trägerschaft der Verbandsgemeinden oder der Kreise vor, lässt aber offen, wer im Falle einer Trägerschaft durch die Gemeinden zahlt. Eine Zuweisung von Mitteln ist offenbar nicht möglich, weil es sich um "freiwillige" Leistungen des Kreises handelt. Den Verbandsgemeinden anzudrohen, sie auf den Kosten der Trägerschaft sitzen zu lassen, hält keiner gerichtlichen Nachprüfung stand. Seitens der ADD nutzt man den künstlichen Zeitdruck schamlos aus. Dort wird nicht im "Sinne der Schüler", sondern ausschließlich parteipolitisch gehandelt.

So eine Schulpolitik gipfelt in der scheinbaren Notwendigkeit, an einem "begehrteren" Schulort zusätzlich Räume schaffen zu müssen, die anderswo jetzt schon leer stehen. Berücksichtigung des Elternwillens sei das: Wem die Realschule Prüm nicht gefällt, der schickt seine Kinder zur "Realschule plus" nach Bleialf und erzwingt dort zusätzlichen Raumbedarf, koste es auch "nur" zwei Millionen Euro.

Das Schulstrukturgesetz sorgt für Verwirrung und führt zu unnötigen Ausgaben: Weder die Frage der Trägerschaft ist finanziell geregelt noch wurden Schulbezirke kostenneutral vorgegeben. Diese Stümperhaftigkeit sollte bei der Landtagswahl in zwei Jahren nicht vergessen werden.

Hanns-Georg Salm, Gondenbrett

Bildungspolitik