STADTENTWICKLUNG
BITBURG/STAHL. Die Planungen für das Baugebiet "Hammerwies II" in Stahl sind angelaufen. Der zuständige Bauausschuss hat unterdessen Änderungswünsche angemeldet. Noch nicht entschieden hat das Gremium über Tempo-30-Zonen und Parkverbote im Stadtteil.
Im Stahler Baugebiet "Hammerwies I" ist noch nicht auf jeder Baustelle ein Haus, da entsteht in unmittelbarer Nähe eine neue Fläche für neue Gebäude. Der Bauausschuss der Stadt Bitburg hat mit dem so genannten Aufstellungsbeschluss den Weg dafür freigemacht. Die Planungen für das Gebiet "Hammerwies II" können somit weitergehen. Bürgermeister Joachim Streit stellte unterdessen klar, dass mit den Planungen und Beratungen für das Gebiet "Unter'm Stahler Kopf II" nicht vor 2008 begonnen werden soll. Angesichts der Diskussionen im Stadtteil um die Ausweisung der nebeneinander liegenden Baugebiete "Hammerwies II" und "Unter'm Stahler Kopf II" äußerte Marie-Luise Niewodniczanska grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Stadt. Ihrer Meinung nach sind die Gebiete unnötig. Zudem wünschte sie sich, dass die Stahler Bürger selbst darüber entscheiden dürfen, ob die Gebiete ausgewiesen werden sollen. Dem von Niewodniczanska gewünschten und von Mitgliedern einer Stahler Bürgerinitiative geforderten Bürgerbegehren stehen jedoch mehrere Gründe entgegen. Laut Paragraf 17 a der Gemeindeordnung sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nicht zulässig bei der Aufstellung, der Änderung und der Aufhebung der Bauleitplanung. Zu diesem Planungsbereich gehören auch die Bebauungspläne. Weitere Schwierigkeit: Über Bürgerbegehren entscheiden alle Wahlberechtigten einer Kommune, und mindestens 15 Prozent der Bürger müssen das Anliegen unterstützen. Rund 1500 Bitburger müssten ein solches Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Uneinigkeit über Halteverbote
Angesichts der eindeutigen Rechtslage beschränkten sich die Mitglieder des Ausschusses und des ebenfalls eingeladenen Stahler Ortsbeirats darauf, ihre Meinung zu den von der Grundbesitz- und Beteiligungsgesellschaft Schuh GBR vorgelegten Grobplanungen kund zu tun. 47 Grundstücke in Südhanglage mit einer durchschnittlichen Größe von 600 Quadratmetern sollen am Nordrand des Stadtteils entstehen. Zugelassen sollen Einzel- und Doppelhäuser sein mit maximal zwei Vollgeschossen.Verbindungsstraße für Notfälle
Den Plänen des Investors folgte der Ausschuss in Sachen Verkehrsanbindung nicht. Mehre Ausschussmitglieder machten den Vorschlag, die beiden Baugebiete über jeweils zwei Straßen an die Oberweiser Straße anzubinden. Auch wünscht sich der städtische Ausschuss eine sieben Meter breite Erschließungsstraße. In Notfällen benutzt werden soll zudem eine Verbindung zwischen den beiden Hammerwies-Gebieten. Die war nach Anwohnerprotesten aus den Plänen gestrichen worden. Nun soll sie so ausgebaut werden, dass Feuerwehr oder Rettungswagen dort fahren können. Um die unerlaubte Benutzung der Strecke zu verhindern, wird der Weg mit Pollern abgesperrt werden. Gesperrt werden soll außerdem der Stahler Weg für LKW mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht. Damit soll verhindert werden, dass Baufahrzeuge für die beiden neuen Baugebiete durch Alt-Stahl fahren. Dieses Vorhaben stellte der Ausschuss jedoch ebenso zurück wie die Ausweitung der Tempo-30-Zone auf die Haltestellen im Stahler Weg und in der Oberweier Straße. Beide verkehrsberuhigenden Vorhaben werden erst einmal nicht umgesetzt, weil sich der Ortsbeirat nicht einig ist über Halteverbote auf der von der in Richtung Kernstadt gesehen rechten Seite des Stahler Wegs. Laut Sitzungsvorlage sollten vor den Häusern 26 a, 36 bis 40 und 54/56 keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden dürfen. "Es gibt noch Diskussionsbedarf", sagte Ortsvorsteher Heinz Brenner. Er bekräftigte den Wunsch der Stahler, dass die drei Vorhaben gemeinsam umgesetzt werden.
