Streits Ablenkungsmanöver

So wie im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm stößt der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) auf breiten Widerstand in ganz Rheinland-Pfalz. Besonders im ländlichen Raum betrachtet man die Vorgaben aus Mainz mit großer Skepsis.

Partei- und fraktionsübergreifend werden die Regelungen als Aufblähung der Bürokratie, massiver Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden und Entwicklungshemmnis für viele Dörfer gewertet. Die Sache eint die Kommunalpolitiker in dieser wichtigen Frage weit gehend. Der Bürgermeister der Stadt Bitburg, Joachim Streit (FWG), und die FWG Kreistagsfraktion diskutierten über die Einsetzung eines Kreisentwicklungsausschusses, ohne inhaltlich zum LEP IV Stellung zu nehmen. Ein in der Politik leider häufig zu beobachtendes Phänomen. Es wird ein neuer Ausschuss gegründet, und schon glaubt man, sich des Problems entledigt zu haben. Oder sollte Streit den Verfassern des LEP IV auf den Leim gegangen sein bei dem Versuch, Stadt gegen Land auszuspielen? Dann macht es Sinn, wie Streit die inhaltliche Auseinandersetzung mit LEP IV zu scheuen. Die Stadt Bitburg kommt wie alle städtischen Bereiche im LRP IV auf Kosten der ländlichen Gebiete gut weg. Und deshalb profitiert die Stadt erheblich, wenn sich die Dörfer weder baulich noch gewerblich entwickeln können. Wenn Streit die Entwicklung der Dörfer nicht interessiert, dann soll er das sagen. Aber auch unabhängig davon ist sein Vorgehen als Ablenkungsmanöver schnell enttarnt. In Wahrheit liegen auf allen Ebenen Zielvorstellungen und Planungen vor (regionaler Raumordnungsplan, Flächennutzungspläne, Agrarstrukturelle Entwicklungsplanungen, Regionen aktiv). Sie alle sind aber, und das verschweigt Streit, dem Planungsrecht zufolge an das LEP IV anzupassen. Das heißt: LEP IV setzt den Rahmen fest, in dem sich künftig die Entwicklung der Gemeinden und des Kreises und damit auch ihrer Entwicklungsplanungen abspielen werden. Warum die FWG diesem ideologischen und dörferfeindlichen Kurs kritiklos folgt, bleibt schleierhaft. Eines allerdings sollte Streit klar sein: Auch in die kommunalpolitik der Stadt regiert das LEP IV hinein. Da wird die Kommunale Selbstverantwortung - auch Bitburgs eigene - zu Grabe getragen, und der Bürgermeister der Stadt klatscht Beifall. Deshalb sollten Streit und FWG wissen: Bitburg braucht das Umland, und die Dörfer brauchen die Stadt Bitburg. Gemeinsam sollten sie für die Zukunft des Kreises eintreten. Hermann Schmitz, Bollendorf (Anmerkung der Redaktion: Der Autor ist Ortsbürgermeister von Bollendorf)

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