Wo sind die Vorteile?

Da gibt der TV dem Bitburger Bürgermeister Streit die Gelegenheit, die von ihm "als realistische Perspektive" bezeichnete Umwandlung der Stadtwerke Bitburg in eine privatrechtliche "Anstalt öffentlichen Rechts" (AÖR ) mit Fakten und Vorteilen für die zahlenden Bürger zu belegen.

Wenn man aber den Dialog danach hinterfragt, stellt man fest, dass der Bürgermeister eigentlich keine entscheidenden Vorteile pro AÖR nennen konnte. Im Gegenteil, in der ersten Antwort bekennt Streit, dass für die Kreisstadt eine AÖR "sicher grenzwertig" sei. Hinter dieser Aussage steht schlicht, dass eine solche Konstruktion für eine Stadt wie Bitburg zu aufwändig ist. Sie wird teuer, weil Gewinne erzielt werden sollen. Auch für den städtischen Haushalt. Und besonders, wenn von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, private Teilhaber aufzunehmen. Außerdem sieht diese betriebliche Konstruktion hoch dotiertes Leitungs- und Aufsichtspersonal vor. Daneben besteht die Möglichkeit, die Kosten der Wasserwirtschaft mit denen aus defizitären Bereichen zu mischen. Unsere von vielen beneideten relativ geringen Wasserkosten werden dann wohl nicht mehr lange Bestand haben. Auch wenn dies heute noch weit von sich gewiesen wird. Dem öffentlichen Zweck verbunden ist die bestehende Struktur. Sie garantiert sparsame Haushaltsführung und damit für uns Gebührenzahler preiswertes Handeln. Wenn der Bürgermeister davon spricht, dass er "andere Werke im Kreisgebiet oder darüber hinaus" übernehmen will, so ist dies eine gewagte Spekulation. Aus persönlichen Gesprächen ist bekannt, dass allein bei solchen Andeutungen die Verantwortlichen anderer Gemeinden lächelnd, aber bestimmt ablehnen. Sie möchten nicht aus fremder Hand die Gebühren- und Kostenrechnung präsentiert bekommen. Warum also soll die gebührenzahlende Bevölkerung Bitburgs auf die bewährte Form der Stadtwerke verzichten? Gibt es tatsächlich Fakten in der AÖR, bei der die Vorteile überwiegen? Zum Beispiel bei der technischen Ausführung oder beim Bezugspreis? Es darf gezweifelt werden. Die Gefahr des Gegenteils ist groß. Warum eigentlich wurde die Stadtratssitzung am 9. Mai, in der Fachleute zu diesem Thema geladen wurden, vom Bürgermeister als nicht öffentliche Sitzung festgelegt? Gerade der Bürger, der die Kosten zu tragen hat, möchte die ungefilterten Vor- und Nachteile aus berufenem Munde hören, die mit einem solchen Beschluss erkauft werden. Und die Diskussionsbeiträge der Stadträte wären für den kritischen Hörer eine wichtige Hilfe. Zumal sich bisher keine vergleichbare Kreisstadt eine AÖR leistet. Erwin Becker, Bitburg

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort