Zukunft für Selbstverwaltung

Die Landkreise haben Schulden, und diese werden wachsen. Zugleich ist es sinnvoll, wenn die Kreise die Verantwortung - auch die finanzielle - für Einrichtungen übernehmen, die nicht nur einer einzelnen Kommune, sondern allen zugute kommen, wie beispielsweise weiterführenden Schulen.

Denn damit ist gewährleistet, dass nicht eine Kommune etwas allein bezahlen muss, was auch von Menschen aus anderen Kommunen intensiv genutzt wird. Weder Kreise noch Verbandsgemeinden haben allerdings relevante eigene Steuereinnahmen, wie etwa Gewerbesteuer, Anteile an der Einkommens- oder der Umsatzsteuer.

Solche Einnahmen haben nur die Ortsgemeinden oder Städte wie Bitburg und Wittlich, die zu keiner Verbandsgemeinde gehören, oder die Einheitsgemeinde Morbach, die keine Ortsgemeinden, sondern nur Ortsteile hat. Das Ergebnis ist, dass die Verbandsgemeinden und die Kreise - die bekanntlich viele Gemeinschaftsaufgaben vor allem im sozialen Bereich und beim Straßenbau übernehmen - sich ihr Geld durch Umlagen beschaffen müssen, die sie bei den Ortsgemeinden, der Einheitsgemeinde und den Städten einsammeln. Die sollen aber auch selbst ihre Pflichten erfüllen und investieren. Was sie jedoch nicht können, wenn die anderen Verwaltungsebenen ihnen kaum noch Geld dazu lassen. Das Gleiche gilt aber auch umgekehrt, wenn die Kreise und Verbandsgemeinden nicht genug Geld einziehen. Schon jetzt steht fest, dass es in diesem Jahr noch Heulen und Zähneklappern geben wird, wenn über die Umlagen diskutiert wird: Denn die werden in den allermeisten Kreisen steigen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Dabei nehmen die Gemeinden der Krise wegen ohnehin weniger ein als erwartet, und schon in den vergangenen Jahren war das Ganze auf allen Ebenen eine einzige Mängelverwaltung.

Mit anderen Worten: Man kann die kommunale Selbstverwaltung so hoch loben wie man will, sie ist chronisch unterfinanziert, kann ihre Pflichten immer weniger erfüllen und ist ohne radikale Reform am Ende.

Deshalb müssen so schnell wie möglich effektivere Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, um zumindest in diesem Bereich die Kosten zu senken. Dabei ist auch die Auflösung und Fusion von Verbandsgemeinden sinnvoll, wenn sie mit einer konsequenten Einsparung von Stellen in der Verwaltung einhergeht. Zugleich muss aber auch über die Zahl der Kreise und deren Grenzen nachgedacht werden - nicht erst später, sondern sofort. Das wichtigste jedoch ist, dass jede Ebene der kommunale Verwaltung künftig eigene, klar definierte Einnahmequellen hat, die so beschaffen sind, dass sie ihre jeweiligen Pflichten erledigen kann und nicht jeden Bleistift auf Pump kaufen muss, wie es zurzeit der Fall ist.

Nur wenn diese drei Aspekte zusammen angegangen werden, kann von einer echten Kommunalreform die Rede sein, und nur mit ihr hat die Selbstverwaltung Zukunft.

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