Abwasser-Gebühren bleiben stabil

Mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern hat der Verbandsgemeinderat Trier-Land den Haushalt 2010 verabschiedet. SPD und Grüne stimmten dagegen; ihnen gingen die Sparbemühungen nicht weit genug.

 Baustelle Kylltalbad: Rund eine Million Euro lässt sich die Verbandsgemeinde Trier-Land die Sanierung kosten. TV-Foto: Albert Follmann

Baustelle Kylltalbad: Rund eine Million Euro lässt sich die Verbandsgemeinde Trier-Land die Sanierung kosten. TV-Foto: Albert Follmann

Zemmer. Die erfreulichste Nachricht aus Sicht der Verbraucher in Trier-Land war, dass die Abwassergebühren trotz angespannter Haushaltslage 2010 nicht erhöht werden. Wie Bürgermeister Wolfgang Reiland in der Haushaltssitzung des Verbandsgemeinderats am Mittwoch im Schönfelder Hof (der TV berichtete) mitteilte, gleicht der Gewinn von 260 000 Euro aus dem Jahr 2008 die erwarteten Verluste von 2010 aus. Reiland kündigte aber an, dass "zeitnahe Gebührenerhöhungen" angesichts der geplanten Großinvestitionen in die Abwassergruppen Aach und Kordel sowie in neue Kanäle in Zemmer unumgänglich sein werden. Wurden die Pläne des Eigenbetriebs "Abwasserwerk" noch einhellig genehmigt, schieden sich an dem Haushalt 2010 die Geister. CDU-Fraktionschef Alexander Bohr erkannte an, dass die Verwaltung "alle Reserven ausgeschöpft hat". Eine Belastung der Kommunen durch 2,9 Prozentpunkte mehr Umlage müsse aber einmalig bleiben. Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Michael Holstein, sprach von schmerzlichen, aber notwendigen Einsparungen: "Wir klagen auf hohem Niveau, andere Verbandsgemeinden haben schon lange nicht mehr die Möglichkeit, flexibel zu reagieren."

Ob alle Investitionen, insbesondere die 885 000 Euro für den Brandschutz, nötig seien, stellte SPD-Sprecher Edgar Schmitt in Frage. Den Einwand des Bürgermeisters, nahezu alle Investitionen seien im Jahresverlauf vom Rat einstimmig beschlossen worden, konterte Schmitt damit, dass man damals das Ausmaß der bedrohlichen Etatentwicklung nicht gekannt habe. Schmitt: "Dann sollten wir jetzt auch den Mut haben, einmal gefasste Beschlüsse auszusetzen, wie Trierweiler das mit seinem Kindergartenanbau gemacht hat." Auch die Grünen sehen Einsparpotenzial: Maria Koller-Corban regte an, bei den Wehren durch Zusammenschlüsse, etwa beim Fuhrpark und den Gerätehäusern, Kosten zu reduzieren. Auch sollte man VG-eigene Gebäude einer energetischen Effizienzprüfung unterziehen. Im Namen der Ortsbürgermeister richtete Matthias Daleiden (Trierweiler) einen "Hilferuf an die Politik". Die kommunale Selbstverwaltung existiere nur noch auf dem Papier. Er forderte einen Runden Tisch, wo alle Leistungen und Standards überprüft werden. Hier investiert die VG Trier-Land: Computer/Mobilar Schulen und Verwaltung: 79 000 Euro Ausstattung Feuerwehren: 122 000 Euro (Zuschuss 10 000) Digitalfunk Feuerwehr: 210 000 Euro (Zuschuss 105 000) Feuerwehrhaus Kordel: 444 000 Euro (Zuschuss 178 000) Feuerwehrhaus Sirzenich: 10 000 Euro Feuerwehrhaus Igel: 20 000 Euro Feuerwehrfahrzeug Mesenich: 20 000 Euro Rettungsboot Igel: 35 000 Euro Kylltalbad Kordel: 980 000 Euro (Zuschuss 568 000) Biomasseanlage Igel: 220 000 Euro (Zuschuss 94 000) Hochwasserschutz Ralingen: 133 000 Euro Ausfinanzierung Grundschule Langsur: 6000 Euro Planung Erweiterung Grundschule Igel: 10 000 Euro Investitionszuschüsse Hauptschulen: 20 000 Euro (alf)

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