Alle Sparmöglichkeiten sind "ausgelutscht"

DAUN. Der Stadtrat Daun hat mit großer Mehrheit den Haushalt für 2005 beschlossen. Die finanzielle Situation bleibt weiter angespannt, erneut gibt es ein Defizit von rund 2,5 Millionen Euro.

Lag es an Vorweihnachtszeit oder an der Erkenntnis, dass der Haushalt 2005 nur wenig kritische Punkte enthält? Wie auch immer, so friedlich wie am Donnerstag war eine Etat-Sitzung des Stadtrats selten. Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) erläuterte, es gebe keine größeren Veränderungen gegenüber dem Haushalt 2004. Die Hebesätze (Grund- und Gewerbesteuer) blieben unverändert, leider gelte dies auch für das Haushaltsdefizit, das sich mit rund 2,5 Millionen Euro in ähnlicher Größenordnung bewege wie 2004. Schwerpunkte im Vermögenshaushalt seien der Straßenbau und die Fortsetzung der Stadtsanierung. "Ansonsten können wir wieder nur hoffen, dass es besser wird", sagte Jenssen. CDU-Fraktionsvorsitzender Hartwig Noth wollte das "städtische Finanzpaket" am liebsten an das Land senden mit dem Hinweis "Macht euren Kram doch allein", aber es stehe zu befürchten, dass das Land lediglich Werte der Stadt wie den Wald verkaufen und dann zurückschicken würde. Anerkennend bemerkte Noth, dass der Etat mit Sparwillen aufgestellt worden sei, und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Etat 2005 an. Für "ausgelutscht" hielt SPD-Fraktionssprecher Uli Domenghino die Sparmöglichkeiten der Stadt, um eine wirkliche finanzielle Verbesserung zu erreichen. Eine echte Entlastung sei aber, wenn die VG auf die Erhöhung ihrer Umlage verzichte, sagte Domenghino. Hans Wendels (Fraktion Liste Reineke) bezeichnete die Finanzen der Stadt als in einer "ziemlich miesen Situation". Auf lange Sicht könne es so nicht weitergehen. Peter Trim (Bündnis 90/Grüne) wertete den Fehlbedarf von rund 2,5 Millionen Euro als "sehr hoch" und kündigte an, deshalb gegen den Haushalt zu stimmen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Edmund Geisen, der für die Liste des Gewerbe- und Verkehrsvereins Daun im Stadtrat sitzt, nutzte seinen ersten Auftritt im Rat zu einer schwungvollen, von Optimismus geprägten Rede. Er verwies auf günstige Prognosen für die weitere Entwicklung der Stadt und wertete den Haushalt 2005 als "solide und realistisch". Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2005, lediglich Peter Trim stimmte wie angekündigt gegen das Zahlenwerk.

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