"Alles im Interesse des Kreises"

DAUN. Im Wahlkampf hatte er es angekündigt, aber in die Offensive ist er bis dato nicht gegangen. Auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds hat Landrat Heinz Onnertz, seit 1999 im Amt, nun Nebentätigkeiten und -einkünfte öffentlich aufgelistet.

Manchmal braucht man einen langen Atem und Geduld, bis ein gut gehütetes Geheimnis endlich gelüftet wird. Im konkreten Fall ist es die Summe, die RWE jährlich an die Mitglieder des Regionalbeirats des Unternehmens zahlt: 6650 Euro. Dieser Betrag wurde vor kurzem, nach den Diskussionen um Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Bundespolitikern wie Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz (beide CDU), vom Essener Energie-Konzern selbst veröffentlicht."Phalanx des Schweigens"

Im Regionalbeirat sitzen auch die Oberbürgermeister und Landräte der Region. Viele Jahre hatten sich Journalisten, aber auch Kommunalpolitiker (vornehmlich aus den Reihen der Grünen) ins Zeug gelegt, um diesen Betrag in Erfahrung zu bringen. Aber RWE hatte stets gemauert. So hatten Uli Meyer und Hans-Peter Slabik, von 1989 bis 2004 Mitglieder des Dauner Kreistags, die CDU-Landräte Karl-Adolf Orth (bis 1991) und Albert Nell (bis 1999) aufgefordert, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Erfolglos, zumal es eine "Phalanx des Schweigens" der damals noch durchweg von der CDU gestellten Verwaltungschefs und RWE gab. Es wurde kräftig spekuliert, und so falsch lagen Journalisten und Grüne nicht, als sie in den 90er Jahren die RWE-Summe auf 10 000 bis 12 000 Mark schätzten, umgerechnet 5100 bis 6100 Euro. Auch von Heinz Onnertz, seit 1999 Landrat des Kreises Daun, wollten die Grünen die Nebeneinkünfte erfahren, zumal er die entsprechende "Einladung" selbst geliefert hatte. Der frühere Dauner Amtsgerichts-Chef hatte im Landrats-Wahlkampf 1999 angekündigt, Nebentätigkeiten und -einkünfte zu veröffentlichen. Auf Anfrage desTrierischen Volksfreunds hat er es nun getan. So bekommt er neben den 6650 Euro jährlich von RWE weitere 1100 Euro jährlich als Mitglied im Beirat der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) und 306,78 Euro monatlich als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreissparkasse (KSK) Daun. "Diese Nebeneinkünfte resultieren sämtlich aus Tätigkeiten, die im Interesse des Kreises und von der Aufsichtsbehörde genehmigt sind", sagt der Landrat. Die Tätigkeit im RWE-Regionalbeirat, der nach Ansicht von Onnertz eine wichtige Einrichtung ist und dessen Mitglied er auch ohne Bezahlung im Interesse des Kreises bleiben will, und im EVM-Beirat habe es möglich gemacht, in der Vergangenheit "komplizierte Lieferungs- und Genehmigungsfragen - insbesondere im gewerblichen Bereich - zu lösen. Dadurch konnten nachweisbar Arbeitsplätze sowohl geschaffen als auch erhalten werden." Im "Gesamtpaket, mit Blick auf den allgemeinen Arbeitsaufwand" als Landrat hält Onnertz die Einkünfte für angemessen. Die Einkünfte bei der KSK deckten nicht nur die Sitzungen des Verwaltungsrats, sondern auch die des Kreditaussschusses und der Struktur- und Entwicklungsgesellschaft ab, führt er weiter aus. "Die Ämter des jeweiligen Vorsitzenden erfordern darüber hinaus viele Besprechungen und Telefonate. Der Inhalt der Erörterungen und die Tragweite der Entscheidungen führen, was man in der öffentlichen Diskussion vollkommen außer Acht lässt, zu hohen persönlichen Haftungsrisiken", sagt Onnertz. Es gebe kaum einen Berufsstand, in dem diese Risiken von jemanden in Kauf genommen werden, der dafür mit 306,78 Euro monatlich entlohnt werde. "Ich bin zwar nicht offensiv in die Öffentlichkeit gegangen, habe aber Fragen nach den Nebentätigkeiten, die in den vergangenen Jahren ab und an gestellt wurden, beantwortet. Nicht beantwortet habe ich Anfragen von Uli Meyer, die darauf zielten, meine Antworten als Druckmittel gegenüber Kollegen zu benutzen", erklärt der Landrat."Einkünfte an den Kreis oder karitative Zwecke"

Uli Meyer widerspricht der Darstellung von Onnertz: "Das ist falsch. Es geht und ging ausschließlich um seine Aussagen im Wahlkampf, dass er die Nebentätigkeiten offen legt und die Einkünfte weitergibt. Dies hat er trotz ausdrücklicher Zusage nicht gemacht. Insofern ist er für mich ein ,politischer Lügner' nach dem Adenauer-Zitat: ,Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.'" Aus Sicht der früheren Kreistagsfraktion und seiner persönlichen Sicht sei das ein Punkt, an dem sich die Ankündigungen und das Handeln Onnertz' widersprächen, sagt Meyer. Deshalb müsse die politische Forderung lauten: "Alles offen legen, was aus dem Amt als Landrat an Nebentätigkeiten erworben wird, und an den Kreis oder karitative Zwecke abgeben."

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