An den Nebenkosten scheiden sich die Geister
Die Übernahme der Betriebsträgerschaft des Dauner Hallenbades durch die Verbandsgemeinde und eine neue Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Daun und der VG waren die Kernthemen der Ratssitzung.
Dreis-Brück. (HG) Das Konjunkturprogramm II ermöglicht der Stadt Daun die Sanierung des Hallenbads, die insgesamt 3,2 Millionen Euro kosten soll (der TV berichtete). Das Ministerium des Inneren und für Sport hat der Verbandsgemeinde eine Förderung von 60 Prozent der förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Bei der Prüfung der förderfähigen Kosten musste auch die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung geklärt werden. Das bedeutet, dass die anfallende Mehrwertsteuer beim Finanzamt geltend gemacht werden kann. Dabei ergab sich in Abstimmung mit dem Finanzamt Wittlich, dass dafür ein Übergang der Betriebsträgerschaft von der Stadt auf die VG erforderlich ist.
Dem stimmte der Verbandsgemeinderat auch zu. Für Antonius Hölscher von der FWG Hölscher stellte sich jedoch bezüglich der einjährigen Schließung des Hallenbads noch Fragen. Da das Warmwasserbad nach einem Beschluss des Stadtrats geschlossen werde, müsse die Frage geklärt werden, welche Möglichkeit etwa die Schüler der St. Laurentius- Förderschule zur Nutzung eines Warmwasserbads hätten. Bürgermeister Werner Klöckner erklärte dazu, dass "das Bildungsministerium unter dem Gesichtspunkt der Nutzung von Kapazitäten diese Frage klären werde".
Ein Streitpunkt zwischen der Stadt und der Verbandsgemeinde ist auch der Abschluss einer neuen Nutzungsvereinbarung für das Veranstaltungszentrum Forum Daun. Knackpunkt der Auseinandersetzung, die sich schon länger hinzieht, ist für Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen die Frage der Nebenkosten. Dabei gehe es laut Jenssen um rund 8000 Euro. Die VG erklärte sich bereit, diese Kosten zu übernehmen. Das Interesse der Verbandsgemeinde bei der neuen Nutzungsvereinbarung, sagte Werner Klöckner, "bestehe darin, dass wir nicht von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden können", sollten wesentliche Änderungen eintreten. Durch das Konjunkturprogramm II soll das Kur- und Verkehrsamt sowie die Touristinformation demnächst modernisiert werden. Dafür ergeben sich Veränderungen bei der Raumaufteilung, welche eine Nachtragsvereinbarung erfordern. FWG-Hölscher-Mitglied Peter Trim fand es "lächerlich, das sich die Stadt und die Verbandsgemeinde um das gemeinsame Projekt streiten". Dieser Meinung schloss sich letztlich auch der Verbandsgemeinderat an und beschloss, der vorliegenden Nutzungsvereinbarung zuzustimmen.
