Angst vor Preistreiberei
KREIS DAUN. Sie zählt zu den traditionellen Kommunalsteuern, doch über ihre Bedeutung scheiden sich die Geister: Die Vergnügungssteuer macht bei den Verbandsgemeinden nur einen kleinen Teil der Haushaltseinnahmen aus.
DieNachbarkommunen in Nordrhein-Westfalen haben zu Jahresbeginnzumindest auf dem Papier ein kleines bisschen mehrSelbstverwaltung zurückgewonnen. Seitdem 1. Januar dürfen siedurch Satzung selbstständig Vergnügungssteuern erheben. Währenddie Politik den Schritt als Abbau rechtlicher Vorgaben preist,fürchten Automatenaufsteller und Gastronomen, die Gemeindenkönnten den Steuersatz zur Konsolidierung ihrer Haushalteunverhältnismäßig in die Höhe treiben. Bislang jedoch waren dieÄngste offenbar unbegründet. Aus gutem Grund, wie Bernd Kloep vonder Verbandsgemeinde Hillesheim erklärt: "Mit Blick auf dieSteuergerechtigkeit und die gleichmäßige Belastung derwirtschaftlichen Leistungskraft ist keine hemmungslose Erhöhungmöglich." Lenkungswirkung soll erzielt werden
Auch die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden erheben Vergnügungssteuern. Grundlage dafür ist das "Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hunde- und Vergnügungssteuer", das allerdings Höchstgrenzen vorschreibt. Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) und der Städtetag Rheinland-Pfalz haben sich jüngst erneut dafür ausgesprochen, die Grenzen fallen zu lassen oder zumindest drastisch anzuheben.
In den Verbandsgemeindeverwaltungen im Kreis Daun hingegen wird das Thema gelassen gesehen, wobei die Lenkungswirkung eine Rolle spielt. "Das Aufstellen von Geräten zur Darstellung von Gewalt oder Sex soll möglichst erschwert werden. Die Eindämmung der Spielsucht rechtfertigt darüber hinaus auch höhere Steuersätze für Geräte in Spielhallen", sagt Edgar Weis von der Verbnandsgemeinde (VG) Gerolstein. Daher würde es die VG begrüßen, wenn der steuerliche Rahmen der Höchstsätze entfallen würde. Auch die VG Kelberg habe laut Bürgermeister Karl Häfner seine Satzung im Lichte eines ordnungspolitischen Zwecks formuliert.
Einerseits sind Tischfußball, Billard oder Dart von der Steuer freigestellt, andererseits werden Geräte mit der Darstellung von Gewalt und sexuellen Handlungen mit einem deutlich höheren Steuersatz belegt. Die Folge: "Seit Bestehen der Regelung wurden in der VG Kelberg keine Geräte mehr mit den unerwünschten Spielprogrammen angemeldet", sagt Häfner. Die gleiche Formel gilt in der VG Daun.
In den Haushalten macht die Vergnügungssteuer lediglich einen Bruchteil der Einnahmen aus (siehe Hintergrund). Und was sagen die Gastronomen? Rudolf Schwarzenbart, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Südeifel, gibt Entwarnung: "Was die Vergnügungssteuer angeht, liegen wir in der Eifel im ruhigen Fahrwasser."
