Daun. Auf ein schnelles Sitzungsende dürfen die Mitglieder des Kreistags nicht hoffen, denn die heutige Tagesordnung ist lang und bietet viel Diskussionsstoff. So soll entschieden werden, ob die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) stellvertretend für den Kreis weiter in der Flugplatz Bitburg GmbH bleibt.

Die WFG hatte Mitte des Jahres ihre Mitgliedschaft zum 31. Dezember 2008 gekündigt. Eine Beschlussempfehlung des Kreisausschusses für oder gegen einen weiteren Verbleib in der GmbH gibt es nicht (der TV berichtete).

Breiten Raum wird auch das Thema Schulentwicklungsplanung einnehmen. Heute wird der Vertreter des mit der Planung beauftragten Bonner Büros "Projektgruppe Bildung und Region", Wolf Krämer-Mondeau, über den Sachstand informieren. Endgültige Entscheidungen über die künftige Schullandschaft im Kreis soll der Kreistag Anfang März beraten und beschließen.

Traditionell ist der Haushalt fürs nächste Jahr der Schwerpunkt der Dezember-Sitzung des Kreistags.

Die Kreisumlage wird nicht erhöht

Ein Streitpunkt der vergangenen Jahre, die Kreisumlage, wird diesmal wohl nicht für kontroverse Diskussionen suchen, denn sie bleibt unverändert. Unverändert bleibt ebenfalls, dass es auch 2009 eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Kreises gibt. Ergebnis: ein Defizit von rund 5,7 Millionen Euro. Begründet ist es wieder durch die Pflichtaufgaben des Kreises, die er im Sozialbereich zu erfüllen hat. Allein für diesen Bereich müssen mehr als 50 Millionen Euro aufgewendet werden, hinzu kommen die rund 14 Millionen für den Bereich Kreisstraßenbau und Schulen.

Hatte das große Schul-Sanierungsprogramm den Katalog der Investitionsmaßnahmen in den vergangenen Jahren geprägt, so ist die Liste 2009 überschaubar.

Mit der Sanierung der Berufsschulstandorte Gerolstein und Daun wird das Programm im kommenden Jahr abgeschlossen. Einziger weiterer großer Posten auf der Investitionsliste sind Straßenbauprojekte in einer Größenordnung von rund drei Millionen Euro.

Zündstoff beinhaltet der Antrag der CDU, die "mehrfach angekündigte Gewinnausschüttung" der Kreissparkasse (KSK) Vulkaneifel solle "in diesem Jahr endlich erfolgen" (der TV berichtete). Diese könne annähernd eine Million Euro betragen und zu einer zusätzlichen Verbesserung des Kreishaushalts beitragen.

Die SPD hat als Reaktion darauf einen eigenen Antrag gestellt, dass in der ersten Kreistagssitzung 2009 der KSK-Vorstand über das vorläufige Jahresergebnis 2008 berichten solle.

Dann werde sich auch zeigen, ob und wie das Geschäftsjahr 2008 "durch erhebliche Sonderfaktoren" wie die von der CDU beabsichtigte Fusion mit der KSK Bitburg-Prüm und der weltweiten Kapitalmarktkrise belastet worden sei. Erst dann könne über eine mögliche Ausschüttung entschieden werden, so die Meinung der SPD.