Appell an Land und Bund

DAUN. Bis Mitte des Jahres sollen Landes- und Bundesregierung verbindlich zusagen, ob der A 1-Weiterbau bis zur Anschlussstelle Gerolstein finanziert wird. Dies hat eine große Mehrheit des Kreistags in der letzten Sitzung der Legislaturperiode beschlossen.

Grundsätzlich gegen den Bau der Behelfsausfahrt bei Rengen war keine Fraktion in der jüngsten Sitzung des Dauner Kreistags, aber es tat sich ein großer (zeitlicher) Unterschied auf. Während die Grünen fordern, wie geplant nach Fertigstellung des Abschnitts von Darscheid die Ausfahrt zu bauen, setzen die übrigen Fraktionen (CDU, SPD und FWG) darauf, dass Land und Bund in absehbarer Zeit Geld bereitstellen für den Weiterbau der Autobahn bis zur Anschlussstelle Gerolstein. Auf den Bau der Behelfsausfahrt bei Rengen könne allerdings nur verzichtet werden, wenn bis Mitte des Jahres Land und Bund verbindlich zusagten, dass der Abschnitt bis zur Anschlussstelle Gerolstein bis spätestens 2008 "ausfinanziert" sei, war die Auffassung der Mehrheit des Kreistags. Hintergrund der Diskussion im Kreistag: Verkehrsminister Hans Artur Bauckhage (FDP) hatte überraschend mitgeteilt, dass die Behelfsausfahrt, entgegen der ursprünglichen Planung, vorerst nicht gebaut werden soll (der TV berichtete). Die Grünen hielten dagegen, es sei ein "Treppenwitz", das (im kommenden Jahr) fertig werdende Teilstück nicht in Betrieb zu nehmen. Das Stück sei als Ortsumgehung Daun deklariert worden, und als solche solle es auch genutzt werden: als Verkehrs- und Lärmentlastung der Stadt Daun. Die CDU hatte noch übers Wochenende einen eigenen Antrag formuliert und in der Sitzung verteilt. Tenor des Antrags: Behelfsausfahrt ja, aber es sei vertretbar, das Autobahn-Teilstück nicht zu nutzen, wenn es in absehbarer Zeit Geld für den Weiterbau gebe. SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schmitt erklärte, auch sie sei gegen eine Behelfsausfahrt als Dauerlösung und stattdessen für einen "zeitnahen" Weiterbau. Für die FWG stellte Heinrich Ingenerf fest, das Geld für die Ausfahrt werde besser in den Weiterbau investiert. Zudem habe Daun bereits eine eigene Abfahrt. Landrat Heinz Onnertz ergänzte, wenn die Behelfsausfahrt gebaut werde, "erlebt niemand mehr aus diesem Gremium den Lückenschluss". Er sehe auch die Bedürfnisse der Bürger der Stadt Daun, aber im Interesse des gesamten Kreises solle Druck gemacht werden für den zügigen Weiterbau.Gemeinsamen Antrag in Sitzungspause formuliert

Kategorisch für den Bau der Ausfahrt (wie geplant) war Wolfgang Jenssen (SPD), der vor allem in seiner Funktion als Dauner Stadtbürgermeister argumentierte. Aber es war absehbar, dass eine große Mehrheit des Kreistags eine einheitliche Linie anstreben würde. So schlug Astrid Schmitt vor, die Sitzung zu unterbrechen und einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Hans-Peter Slabik (Bündnis 90/Grüne) blieb gelassen. Seiner Meinung werde der Bau des Stücks von Kelberg bis Tondorf "in dieser Generation" ohnehin nicht mehr gebaut; er glaube auch nicht an eine Fertigstellung des Stücks von Rengen bis Kelberg. FWG-Ratsmitglied Gabriele Nadimi kritisierte, in der Pfalz werde Geld in den Straßenbau investiert für die Fußball-WM 2006. Die finde "nur einmal statt", während die Eifel mit dem für die Region wirtschaftlich bedeutenden Lückenschluss immer zurückstehen müsse. Die örtlichen Landtagsabgeordneten müssten in Mainz klarmachen, dass der A 1-Ausbau wichtiger sei als Vorhaben in der Pfalz. Landrat Onnertz empfahl, sich vor allem an den Abgeordneten Edmund Geisen zu wenden, der als FDP-Mann am nächsten dran sei an Parteifreund Bauckhage. Einer, der die "unendliche Geschichte" A 1 verfolgt hat, redete zum Abschluss seiner Zeit im Kreistag Tacheles: Adolf Rodermann, früherer Bürgermeister der VG Gerolstein. In regelmäßigen Abständen komme Hektik auf in Sachen A 1, es würden große Schilder aufgestellt und Politiker rückten mit Spaten an. In gut 30 Jahren seien auf rheinland-pfälzischer Seite knapp drei Kilometer zwischen dem Dreieck Vulkaneifel und Darscheid und nun die 2,4 Kilometer bis Rengen gebaut worden. Wenn man dieses "Tempo" auf die bestehende Lücke hochrechne, "können wir alle Anträge vergessen", sagte Rodermann. Er sei überzeugt, dass bis zur Kommunalwahl noch viele hochkarätige Politiker "da oben im Wald" auftauchten, danach aber "passiert wieder nix". Sein Resümee: "Ich bin enttäuscht von allen Regierungen, gleich welcher Couleur, denn wirklich vorangebracht hat keine den Lückenschluss!"

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