Daun. Die boomende Wirtschaft der vergangenen Jahre hat vielen Kommunen Rekordzahlen an Gewerbesteuereinnahmen beschert, von denen noch vor zehn Jahren kaum jemand geträumt hätte. Im Landkreis Vulkaneifel war es vor allem die Stadt Daun, die Einnahmen in ungekannten Höhen verzeichnete - wie für das laufende Jahr, in dem ein Gewerbesteuer-Aufkommen von rund neun Millionen Euro erwartet wird.

War die Stadt Gerolstein über Jahrzehnte der "Primus" in Sachen Gewerbesteuereinnahmen, so zog in jüngster Vergangenheit die Kreisstadt vorbei. Allerdings kann sich die Stadt von dem Rekord - im Wortsinn - wenig kaufen: Von den Millionen-Einnahmen bleibt ihr nur ein Bruchteil, denn auch Kreis Vulkaneifel und Verbandsgemeinde Daun halten über die entsprechenden Umlagen die Hand auf.

Geprägt von einem weiteren Fehlbedarf

Wer nun allerdings glaubt, dass der seit vielen Jahren chronisch klamme Kreis von der guten Wirtschaftsentwicklung profitieren könnte, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil, denn der Nachtragshaushalt 2008, mit dem sich heute der Kreistag beschäftigen wird, ist geprägt von einem weiteren Fehlbedarf (die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben) von einer weiteren fast eine Million Euro (963 000 Euro). Maßgeblich verantwortlich dafür sind Mehrausgaben im Sozialbereich (Jugendamt) und die Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst.

Warum der Kreis finanziell auf keinen grünen Zweig kommen kann, ist schnell erklärt: Die Einnahmen aus der Kreisumlage, die alle Gemeinden zahlen müssen, sind niedriger als die Summe, die für Pflichtaufgaben im Sozialbreich und im Bereich der Jugendhilfe ausgegeben werden.

Diese Schieflage hat dazu geführt, dass der der Kreis seit Anfang der 90er Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen kann und mittlerweile auf einem Schuldenberg von fast 70 Millionen Euro sitzt.

Damit steht er allerdings nicht allein da, wie der Leiter der Abteilung Zentrales und Finanzen der Kreisverwaltung, Helmut Klassmann, berichtet: "Diese Probleme finden sich in unterschiedlichen Größenordnungen in praktisch allen Landkreisen in Rheinland-Pfalz."

Licht am Ende des Tunnels sehen Klassmann und Kämmerer Peter Thull auch für 2009 nicht: "Solange die Belastungen im Sozialbereich so bleiben, wird sich die Finanzlage des Kreises nicht gravierend ändern." Der Entwurf für den Haushalt 2009 wird in der heutigen Kreistagssitzung den Fraktionen vorgelegt. Beraten und beschlossen über das Zahlenwerk mit einem Volumen von fast 80 Millionen Euro wird in der Dezember-Sitzung des Kreistags.

Meinung

Fehler im System

Eine Neuordnung der Kommunalfinanzen ist seit langem überfällig - aber passiert ist nichts. Vor allem auch deshalb, weil die Diskussion immer je nach Kassenlage geführt wird. Magere Jahre mit geringen Einnahmen bei der Gewerbesteuer: Schon wird der Ruf nach deren Abschaffung laut. Fette Jahre mit Rekordeinnahmen: kein Wort über eine Abschaffung. Grundsätzlich stimmt das ganze System einfach nicht mehr: Von den gewaltigen Steuereinnahmen bleiben für die Kommunen kaum etwas übrig. An eine Haushaltskonsolidierung ist nicht zu denken, zu tief musste man sich in den mageren Jahren verschulden, um noch einigermaßen über die Runden zu kommen. Von rund neun Millionen Euro Gewerbesteuer bleibt der Stadt Daun ein äußerst überschaubarer Rest. Dem Kreis wird so viel an Pflichtaufgaben aufgebürdet, dass er hoffnungslos unterfinanziert ist. Dieses System hat sich überholt und muss einem neuen weichen. Aber wer traut sich, das anzupacken? s.sartoris@volksfreund.de