Auf erfolgreichem Weg

DAUN. Er will auch nach dem 26. März den "Karren" als Ministerpräsident weiterziehen: Auf seiner Wahlkampftour durchs Land machte Kurt Beck am Samstag in Daun Station.

 Seit 1994 ist er schon Chef der Landesregierung und will es weitere fünf Jahre bleiben: Ministerpräsident Kurt Beck in Daun. Foto: Stephan Sartoris

Seit 1994 ist er schon Chef der Landesregierung und will es weitere fünf Jahre bleiben: Ministerpräsident Kurt Beck in Daun. Foto: Stephan Sartoris

Wenn der Chef kommt, lässt sich auch die SPD des Kreises Daun nicht lumpen: das Forum Daun als Veranstaltungsort gemietet, mit Kai Bohn einen Moderator fürs Rahmenprogramm (mit Musik und Jongleuren) verpflichtet und Häppchen von Vorzeigekoch Arnold Möseler fürs Publikum vorbereiten lassen. So war das Feld vorbereitet, als der Hauptdarsteller des Abends angekündigt wurde: Ministerpräsident Kurt Beck machte auf seiner Wahlkampftour Station in Daun. Mit der SPD-Wahlkreiskandidatin Astrid Schmitt an seiner Seite ließ Beck die vergangenen fünf Jahre in Rheinland-Pfalz Revue passieren. Erwartungsgemäß fiel die Bilanz des seit 1994 amtierenden Mainzer Regierungschef positiv aus: So habe das Land die dynamischste Wirtschaftsentwicklung und die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer zu verzeichnen. "Rheinland-Pfalz ist von ganz hinten nach ganz vorn unter den Bundesländern gekommen, und auf diesem Weg möchte ich gerne weitergehen", erklärte Beck. Neben der Wirtschaft hob er die aus seiner Sicht erfolgreichen Initiativen der Landesregierung wie die Einrichtung der Ganztagsschulen (mehr als 300 zwischenzeitlich) hervor. Überhaupt die Bildung: Sie sei der wichtigste Schwerpunkt der politischen Arbeit der Landesregierung unter seiner Führung und werde es auch nach einem Wahlsieg am 26. März bleiben. Alles, was die SPD für die nächste Legislaturperiode ankündige, sei solide finanziert - im Gegensatz zu dem, was die CDU verspreche. Würden deren Wahlaussagen (wie mehr Lehrer und mehr Polizisten) tatsächlich umgesetzt, koste dies das Land 840 Millionen Euro. "Ist denen der Taschenrechner verloren gegangen? Offenbar, denn wenn das alles kommt, ist Rheinland-Pfalz in drei Jahren bankrott. So etwas unglaublich Unrealistisches habe ich noch selten gehört!", stellte Beck fest. Manch einer hätte es wohl gerne gehört, dass Beck unter der Überschrift Kommunalreform dem Kreis Daun eine Bestandsgarantie gegeben hätte. Tat er aber nicht, doch genau so wenig stellte er die Auflösung in Sicht. Der Ministerpräsident plädierte eindeutig für den Erhalt der Orts- und Verbandsgemeinden, von Großkreisen mit mehr als 250 000 Einwohnern hielt er wenig: "Was hat eine solche Größenordnung noch mit Bürgernähe zu tun?" Beck sagte im Pressegespräch nach seiner Rede, er gehe davon aus, dass konkrete Auswirkungen einer Kommunalreform erst zur Kommunalwahl 2014 zum Tragen kommen werden. "Wir haben doch eine funktionierende Verwaltungsstruktur. Deshalb stehen wir nicht unter Druck, auf die Schnelle etwas ändern zu müssen."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort