Bürgerentscheid soll Fusion verhindern
Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm bleiben dabei: Sie wollen eine Fusion der Kreissparkassen verhindern. Inzwischen planen die Genossen einen Bürgerentscheid. Dies wurde in einer gemeinsames Sitzung in Kyllburg vereinbart.
Daun/Bitburg/Kyllburg. Auch wenn die nächsten offiziellen Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm erst am 11. April starten, sorgt das Thema weiter für reichlich Diskus sionsstoff. So haben sich die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm am Montag in Kyllburg getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Das erklärte Ziel der Sozialdemokraten: Sie wollen die Fusion verhindern. "Nicht ohne Not aus der Hand geben"
"Eine eigene Kreissparkasse ist ja nicht nur ein Kreditinstitut, sondern über sie kann ein Kreis auch Wirtschaftsförderung betreiben. Deshalb sollte man ein solches Instrument nicht ohne Not aus der Hand geben", sagt der Dauner SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jenssen. Um den Zusammenschluss zu verhindern, erwägt die SPD des Kreises Vulkaneifel die Möglichkeit eines Bürgerentscheids. "Eine solche Entscheidung sollte nicht den Kreistagen allein überlassen bleiben, aus unserer Sicht haben auch die Bürger bei einer so wichtigen Frage mitzureden", begründet Jenssen die Überlegungen. Sein CDU-Fraktionsvorsitzenden-Kollege Gordon Schnieder hält das SPD-Vorgehen für ein "gefährliches Spiel auf Zeit". Für seine Partei bleibe es wie geplant: Wenn die für eine Entscheidung erforderlichen Zahlen und Fakten vorlägen, werde entschieden. Offensichtlich wolle die SPD eine "Hängepartie" erreichen, was den Beschäftigten der beiden Banken jedoch unter keinen Umständen zuzumuten sei."Wir haben am Montag versucht, uns gemeinsam eine Meinung zu bilden", bestätigte am Dienstag der Bitburg-Prümer SPD-Fraktionschef Bernd Spindler. Man wolle versuchen, die Reihen ein Stück weit zu schließen. Immerhin glaubten einige, die Fusion im Hauruck-Verfahren durchziehen zu können. Sicher sei jedoch, dass es auch im Bitburg-Prümer Kreistag längst nicht nur Befürworter gebe. Wunden in Bitburg noch nicht verheilt
Laut Spindler seien zudem die Wunden von der vergangenen Fusionsrunde mit Trier noch lange nicht verheilt. Und schon wolle man sich in das nächste Abenteuer stürzen. Dies sei so nicht hinnehmbar.Michael Billen, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Bitburg-Prüm, findet die Bürgerentscheid-Idee "unseriös". Die SPD versuche, "mit der Gefühlskeule Stimmung zu machen, ohne sich vorher die Fakten genau anzuschauen". Michael Billen verwies erneut auf das in Auftrag gegebene Gutachten beim Sparkassen- und Giroverband, das in Kürze vorliege. Billen: "Aber die SPD muss halt selbst wissen, was sie tut." Meinung Emotionale Entscheidung Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da schien die Fusion der Sparkasse Trier mit der Kreissparkasse Bitburg-Prüm in trockenen Tüchern. Was dann kam, ist hinlänglich bekannt und wirkt - speziell was das Verhältnis von Bitburgs Landrat Roger Graef und dem Abgeordneten Billen betrifft - sogar schmerzhaft nach. Die Störfeuer mit Blick auf eine mögliche Fusion von Bitburg-Prüm und Daun kommen indes zu einem aufreizend frühen Zeitpunkt. Nicht eine einzige Zahl liegt auf den Tisch, da sprühen schon die politischen Funken. Auch dies erinnert an das Scheitern des Trier-Bitburger Zusammenschlusses 2007. Auch damals interessierte sich am Ende kein Mensch mehr für Zahlen und Fakten. Da ging es nur noch um politische Eitelkeiten, Verlust-Ängste und Emotionen. Es sieht ganz danach aus, dass die bereits jetzt vorhandene Nervosität in den politischen Lagern auch dieses Mal den Sinn für eine realistische Entscheidungsfindung verstellen könnte. m.reuter@volksfreund.de
