Die CDU macht es spannend

DAUN. Der Entwurf des Etats für das Jahr 2005 steht im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Kreistags. Dabei geht es auch um eine Erhöhung der Kreisumlage. Alle Fraktionen außer der CDU haben bereits eine Zustimmung zur Erhöhung angekündigt.

Wer erinnert sich noch? Damals, als Deutschland Fußballweltmeister war, war die Zeit, als der Kreis Daun letztmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Und eine Chance, an die "gute alte Zeit" anzuknüpfen, ist weiter nicht in Sicht. Im Gegenteil: Nach der derzeitigen Finanzplanung des Kreises wird die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben noch weiter auseinander gehen. Prognostiziert wird, dass der Fehlbedarf allein bis zum 2008 auf mehr als 23 Millionen Euro steigen könnte. Der Haushaltsentwurf 2005, der heute auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung steht, hat ein Gesamtvolumen von rund 92 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt sind Ausgaben von knapp 81 Millionen vorgesehen, dem stehen Einnahmen von knapp 66 Millionen gegenüber. Heißt: Der Fehlbedarf des Kreises Daun beläuft sich auf mehr rund 15 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von rund 10,7 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkt dieses Teilhaushalts sind die Investitionen in die Sanierungen der Schulen in Kreisträgerschaft. Der Kreis hat kaum Möglichkeiten, die Einnahme-Situation zu verbessern. Eine Möglichkeit ist die Erhöhung der Kreisumlage, die letztlich alle Gemeinden des Kreises tragen müssen. Während der überwiegende Teil der Verbandsgemeinden im Kreis recht flexibel mit ihrer Umlagenhöhe umgehen und das relativ "geräuschlos" über die Bühne geht, ist die Diskussion um eine Erhöhung der Kreisumlage deutlich intensiver."Erhöhung ist unausweichlich"

2002 wurde der Umlagesatz letztmals von 35 auf 36 Prozent erhöht, für 2005 schlägt die Kreisverwaltung vor, den Satz auf 37 Prozent zu steigern. Landesweit liegt der Umlagesatz der Kreises bei derzeit rund 36,5 Prozent und wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 37 Prozent steigen. Die Verwaltung hat sich festgelegt: "Eine Erhöhung des Umlagesatzes auf den landesweiten Durchschnitt von 37 Prozent ist daher, selbst unter Berücksichtigung der schwierigen Haushaltslage der nachgeordneten kommunalen Gebietskörperschaften, unausweichlich", heißt es im Vorbericht des Haushaltsentwurfs. Die entscheidende Frage ist: Wie verhält sich die CDU? Sie macht es spannend: Fraktionschef Herbert Schneiders sagte aufTV -Anfrage, das Thema Umlage sei im Rahmen einer Klausurtagung diskutiert worden, aber eine Entscheidung habe es noch nicht gegeben. Die CDU-Fraktion trifft sich erst kurz vor der Kreistagssitzung, um die "Marschrichtung" zu klären. Wohin die Reise geht, wollte Schneiders noch nicht verraten, aber nachTV -Informationen sind vor allem die der CDU-Fraktion angehörenden Verbandsbürgermeister gegen eine Erhöhung der Kreisumlage. Es bleibt also spannend, so lange sich die mit absoluter Mehrheit ausgestattete CDU nicht entschieden hat, auch wenn die übrigen Fraktionen (SPD, Bündnis 90/Grüne, FWG und FDP) schon ihre Zustimmung zur Erhöhung signalisiert haben. FDP-Fraktionschef Edmund Geisen kann sich sogar vorstellen, die Umlage gleich auf 38 Prozent zu erhören: "Diese Diskussion steht uns mit ziemlicher Sicherheit im nächsten Jahr bevor. Warum also nicht gleich um zwei Punkte erhöhen?"

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