Die Luft wird dünner

DAUN/GEROLSTEIN. Die finanzielle Schieflage der Verbands- und Ortsgemeinden im Kreis setzt sich weiter fort. Während im Jahr 2000 noch 94 der 109 Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten, sind es 2005 nur noch 68. Und Besserung ist nicht in Sicht.

Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können? Da denkt jeder spontan an die „üblichen Verdächtigen“ wie den Kreis und die Stadt Daun sowie die Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll, die schon traditionell unausgeglichene Etats haben. Stand der Kreis in den 90er Jahren noch relativ einsam da, hat sich das dramatisch verändert. So schafft es 2005 nur der Kreis Ahrweiler, den Haushalt auszugleichen, die weiteren 23 Kreise im Land stehen vor mehr oder weniger großen Löchern im Etat.

Auch bei den Verbands- und Ortsgemeinden gibt es immer weniger, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Auffällig ist vor allem die Entwicklung in der VG Daun. Waren es im Jahr 2000 noch 35 der 38 Gemeinden in der VG, die einen ausgeglichenen Haushalt hatten, sind es 2005 nur noch 15. In den anderen VG sind die Zahlen fast konstant geblieben oder leicht zurückgegangen (siehe Grafik). Auf diese Entwicklung weist Matthias Pauly (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein und Vorsitzender der Kreisgruppe Daun des Gemeinde- und Städtebundes, hin. Das Gremium ist die Interessenvertretung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. „Die finanzielle Schieflage der Verbands- und Ortsgemeinden im Kreis setzt sich auch 2005 fort.

Weniger Steuereinnahmen, vor allem ein drastischer Rückgang bei der Einkommensteuer, kennzeichnen die Lage der Kommunen“, erklärt Pauly. Auch Hartz IV führe nicht, wie von Bundespolitikern oft öffentlich propagiert, zu Entlastungen der Kommunen. Vielmehr sei das Gegenteil er Fall, sagt Pauly: „Durch die Beteiligung der Verbandsgemeinden an den Kosten für Unterkunft und Heizung werden die Ortsgemeinden über eine Erhöhung der VG-Umlage in die Finanzierungspflicht genommen.“ Nach den Berechnungen des Gemeinde- und Städtebunds haben sich die Defizite der rheinland-pfälzischen Gemeinden seit 2002 verfünffacht. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung des Landes, die Bedarfszuweisungen für 2003 mit einer Quote von nur noch 22,9 Prozent zu gewähren, eine „große Enttäuschung“ für viele Gemeinden. Bisher habe das Land bei den Gemeinden, die ein Defizit von mehr als fünf Prozent nachwiesen, den Fehlbetrag komplett anerkannt.

Davon hatte auch der Kreis Daun profitiert. Dabei sei der Haushalt um alle freiwilligen Leistungen (wie Jugendförderung, Fremdenverkehr, Dorfverschönerung, Ehrengaben und ähnliches) bereinigt worden, erklärt der Gerolsteiner Verwaltungschef. Beispiel: Der Gemeinde Wallenborn wurde ein Fehlbetrag von 91 923 Euro als „unabweisbare Ausgabe“ anerkannt, aber nur ein Betrag von 21 050 Euro gewährt. „Die Differenz von 70 873 Euro belastet die Haushalte und wird sich wie eine Bugwelle ständig erhöhen“, prophezeit Pauly. Vermögen: 750 Millionen Euro So geht es auch dem Kreis: Defizit: 4,192 Millionen Euro, Bedarfszuweisung: 960 000 Eu-ro. Und der Stadt Hillesheim: Fehlbetrag: 900 000 Euro, Zuweisung: 200 000 Euro.

Die Quotierung der Bedarfzuweisung hat laut Pauly viele Gründe. So bekam erstmals die Stadt Mainz eine Bedarfszuweisung von 13,5 Millionen Euro, obwohl die Landeshauptstadt ein (verwertbares) Vermögen von rund 750 Millionen Euro hat. Zudem sei in den vergangenen Jahren die den Kommunen zustehende Finanzmasse durch das Land ständig zusätzlich belastet worden. Pauly nennt einige der Prestigeobjekte: Förderung des WM-Stadions Kaiserslautern und des Bruchweg-Stadions in Mainz sowie die Landesgartenschauen. Neue Zusagen gebe es bereits für die Bundesgartenschau Koblenz sowie für das Moselstadion in Trier. Die Forderung des Kreisgruppen-Vorsitzenden: „Wenn das Land die Fußball-Bundesligisten, die WM oder andere Objekte fördern will, dann sollten dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.“ ph/rg Immer mehr Gemeinden im Kreis Daun haben unausgeglichene Haushalte. Die Grafik zeigt ihre Anzahl in den Verbandsgemeinden (VG, linke Zahlenleiste) in den vergangenen Jahren. Dramatisch scheint die Lage in der VG Daun (insgesamt 38 Gemeinden), gefolgt von der VG Obere Kyll (14), der VG Hillesheim (11) und der VG Gerolstein (13). Lediglich in der VG Kelberg (33) sind die kommunalen Haushalte fast alle im Lot.

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