Die SPD lässt nicht locker
Die SPD akzeptiert den Beschluss zur Aufnahme von Fusionsgesprächen zwischen den Eifel-Kreissparkassen nicht. Ihrer Meinung nach hätten zwei CDU-ler nicht abstimmen dürfen. Das soll nun die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier prüfen.
Daun. Die SPD lässt nicht locker: Nach der Niederlage bei der Abstimmung über die Aufnahme von Fusionsgesprächen zwischen den Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm in der jüngsten Kreistagssitzung (der TV berichtete) soll der Beschluss von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier aufgehoben werden. Schon in der Sitzung hatte SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Jenssen den Antrag gestellt, die beiden CDU-Kreistagsmitglieder Alois Manstein und Gordon Schnieder von der Beratung und Beschussfassung auszuschließen. Dieser Antrag hatte Jenssen mit der Landkreisordnung begründet, in der die Ausschließungsgründe geregelt seien. Danach sind "Personen, die bei einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung gegen Entgelt beschäftigt sind und ein unmittelbares persönliches oder wirtschaftliches Interesse an einer Entscheidung haben, von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen". SPD beruft sich auf die Landkreisordnung
Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass sowohl Manstein als Leiter der Marketingabteilung der KSK Vulkaneifel als auch CDU-Fraktionschef Schnieder als stellvertretender Leiter der Finanzabteilung der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm hätten ausgeschlossen werden müssen. Da der Antrag der SPD in der Kreistagssitzung keine Mehrheit fand, hat sich der Fraktionsvorsitzende Jenssen nun an die ADD gewandt mit der Bitte, den in der Kreistagssitzung gefassten Beschluss aufzuheben.Die Kreisverwaltung in Daun war auch schon im Vorfeld der Sitzung tätig geworden und hatte geprüft, ob Schnieder und Manstein abstimmen dürfen. Ergebnis: ja, denn die Abstimmung am Montag war noch keine über die tatsächliche Fusion, sondern "nur" über die Aufnahme von entsprechenden Gesprächen. Schnieder: "Taktischer Zug der SPD"
Für Schnieder ist der Vorstoß der SPD "ein taktischer Zug, der ihr aber zusteht." Er sieht der Entscheidung der ADD "gelassen entgegen" mit Blick darauf, dass die CDU selbst schon geprüft habe, ob Manstein und er abstimmen dürfen und dies auch von der Kreisverwaltung bestätigt worden sei. MeinungNicht mal ein Strohhalm Es ist nur zu verständlich, dass die SPD die Abstimmungsniederlage im Kreistag in Sachen KSK-Fusionsgespräche nicht einfach hinnimmt. Dafür ist das Thema zu bedeutend, als dass man einfach zur Tagesordnung übergehen könnte. Was die Sozialdemokraten jetzt aber versuchen - nämlich via ADD den Beschluss kippen zu lassen -, ist nicht einmal ein Strohhalm. Die Aussicht auf Erfolg ist gleich Null. Denn bei der Abstimmung ging es eben noch nicht um den schon ausgehandelten Zusammenschluss der Kassen, sondern lediglich um vorbereitende Gespräche. Deshalb wird die Entscheidung der ADD der SPD wohl nicht weiterhelfen. Sie muss sich andere Wege suchen, die sich anbahnende Fusion zu verhindern. s.sartoris@volksfreund.de
